EU betont humanitären Auftrag - NATO uneins

publiziert: Montag, 21. Mrz 2011 / 20:19 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 7. Apr 2011 / 15:31 Uhr
Chaos bei der NATO.
Chaos bei der NATO.

Brüssel - Während die NATO weiter ihre Rolle bei der internationalen Militäraktion gegen Libyen sucht, will sich die EU auf ihren humanitären Auftrag konzentrieren. Zudem beschlossen die EU-Aussenminister eine Ausweitung der Sanktionen.

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Das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung sowie von neun Banken und Gesellschaften in der EU soll eingefroren werden, wie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach dem Treffen in Brüssel erklärte. Den Vertretern aus dem Umkreis von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird zudem die Einreise in die EU verweigert.

Weitere Sanktionen gegen das Regime wären nach Angaben von Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger beim EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel möglich. Es gebe noch keinen Konsens in der EU zur Umsetzung der UNO-Resolution, wonach die libysche Ölgesellschaft NOC auf die schwarze Liste gesetzt werden soll.

Humanitäre Hilfe

In einer gemeinsamen Erklärung hielten die Aussenminister der 27 EU-Staaten am Montag zudem fest, Hauptziel der EU sei, die Zivilbevölkerung zu schützen und sie in ihrem Streben nach einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. Um dies zu erreichen müsse Machthaber Muammar al-Gaddafi seine Macht unverzüglich abgeben.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden «gemeinsam und entschieden» handeln, auch wenn die Beiträge der einzelnen EU-Länder verschieden ausfallen würden.

Die EU müsse auch klar machen, dass das Ziel der UNO-Resolution darin bestehe, die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen. Wenn es im Rahmen der internationalen Militäraktion Bombardemente gebe, wenn Einrichtungen zerstört würden, gebe es auch zivile Opfer. «Das ist mehr als bedauerlich, aber offensichtlich auch unvermeidbar», sagte Spindelegger.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle schloss militärischen Schutz für die humanitäre Hilfe angesichts der Kampfhandlungen in Libyen nicht aus. «Das ist etwas, was natürlich operativ erhebliche Risiken mit sich bringt», sagte Westerwelle. Dies sei im Rat besprochen worden.

Schwierige Suche nach Einheit

Der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa, hatte am Sonntag seine Sorge über zivile Opfer und Kritik an den Angriffen der westlichen Allianz geäussert. Am Montag relativierte er seine Aussagen und sagte, dass die Liga die UNO-Resolution 1973 respektiere.

Nicht nur innerhalb der EU, auch innerhalb der NATO ist die Suche nach einer einheitlichen Position im Bezug auf die Militäraktion schwierig.

 

(fest/sda)

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