EU droht Schweiz erneut mit schwarzer Liste

Die EU-Finanzminister hatten Anfang Dezember 2012 erklärt, sie wollten von der Schweiz bis Juni 2013 konkrete Fortschritte bei der Unternehmensbesteuerung sehen. EU-Kommissar Semeta wiederholte diese Forderung im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger», «Bund» und «Le Temps» vom Freitag. «Es gibt eine starke Erwartung unserer Mitgliedsstaaten, dass wir in den nächsten sechs Monaten mit der Schweiz zu konkreten Ergebnissen kommen.»

Es sei offensichtlich, dass die EU-Länder zuerst ihnen zustehende Steuern einziehen müssten, wenn sie Einsparungen machten. «Unsere Bürger wollen Fairness sehen.» Hier werde der automatische Informationsaustausch hilfreich sein. Die Entwicklung gehe weltweit in diese Richtung.

«Wir haben einen hohen Anspruch», sagte Semeta: «Wir wollen für unsere Mitgliedsstaaten ähnliche Konditionen, wie sie die Schweiz den USA (mit dem Steuerabkommen FATCA) zu gewähren bereit ist.»

«Schädliche Steuerpraktiken» abschaffen

Die EU arbeite ständig daran, schädliche Steuerpraktiken zu ändern oder abzuschaffen. «Wir wollen von der Schweiz nichts anders.» Wenn es Fortschritte gebe in den Gesprächen, «wird die Schweiz vermeiden können, auf der schwarzen Liste zu sein».

«Wir haben nichts gegen Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein», sagte Semeta. Der Verhaltenskodex der EU verlange, dass in- und ausländische Unternehmen gleich behandelt würden. Das Problem in der Schweiz liege darin, dass einige Kantone ausländische Firmen gegenüber inländischen bevorteilten.

(knob/sda)