EU erinnert Schweiz an Guillotine-Klausel

In der Sek. oder im Berufsleben, wenn einer eine neue Stelle antritt, gibt es eine Probezeit. Wir Schweizer mit unseren zwar schönen aber langsamen politischen Prozeduren sollten uns im internationalen Umfeld immer eine Probezeit aushandeln, bevor wir uns endgültig entscheiden! Hätten wir den EWR einmal ein zwei Jahre ausprobieren können, wären wir vielleicht dabei geblieben. Oder die Verhandlungen BR Leuenbergers den Flughafen Kloten betreffend. Heute wissen wir, dass wir nichts mehr besseres bekommen. Hätten wir's ausprobieren können, wären wir vielleicht auch diese Sorge los. Wichtige Entscheidungen für die Zukunft treffen müssen, ohne genau zu wissen, wie es rauskommt, ist einfach ungerecht!

... für das gegenwärtig zur Debatte stehende Freizügikeitsabkommen entscheidet ?

Ich meine, dass wir uns von diesem Denkmuster entfernen sollten. Hier stellt sich uns (dem Schweizer Volk) eine komplexe Situation zur Entscheidung. Es wird für uns auch dieses Mal so sein, dass (mein) unser Entscheid (ein Mehrheitsentscheid!) "richtig" sein wird ...!

So "richtig", wie alle in der Vergangenheit erfolgten Entscheide durch Volksabstimmungen - auch manchmal, das zeigt sich erst im Nachhinein, so "richtig falsch" oder so "richtig richtig ..."!

Ich meine aber, dass wir NICHT NUR die finanziellen Vorteile oder Nachteile eines Beitritts oder Nicht-Beitritts zur EU anschauen und bewerten sollten.

Es gibt noch Aspekte, die im Zusammenleben im Staate Schweiz ausserhalb der EU oder im Staate Schweiz eben innerhalb der EU wir uns vergegenwärtigen sollten, welche dann unser aller Wohlbefinden beeinflussen werden.

Eben, nicht nur das finanzielle Wohlbefinden, sondern auch das seelische ..., das individuell gefühlte, das soziale Wohlbefinden für ALLE SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER !! Auch das Wohlbefinden der wenig(er) Begüterten, Benachteiligten, wie auch das Wohlbefinden der ein weinig oder sehr Begüterten ...!

Ich hoffe dass sich Gegner wie Befürworter noch die Mühe geben, bis wir dann entscheiden müssen, uns, das Volk, verständlich GUT zu informieren – uns so zu informieren, dass ich entscheiden kann, dass wir alle entscheiden können !!!

Die EU wird von den einen verteufelt, von den anderen heiss verteitigt. Auch unter den EU Staaten sind ablehnende und zustimmende Kommentare an der Tagesordnung. Je nach dem, wie der politische Wind gerade weht. Meist geht es darum, eigenes politisches Versagen der EU an zulasten oder die eigenen Erfolge im besseren Licht erscheinen zu lassen. In der Schweiz hört man sehr oft nur von Forderungen der EU an uns. Leider ist das aber umgekehrt: Wir wollen mit der EU Handel betreiben und suchen den riesigen Absatzmarkt. Dass die EU dann auch sagen möchte, unter welchen Bedingungen sie mit uns zu handeln gedenkt, übersehen wir nur allzu oft und reden von Erpressung. Ich möchte daher eine ziemlich unverdächtige Stimme aus einem klitzekleinen Ländchen hier zitieren, das bisher keinerlei Anzeichen der Vergewaltigung durch die EU beklagt, sondern sich darin sehr wohl fühlt und häufig eine ganz entscheidende Rolle in diesem grossen Verbund spielt: Jean-Claude Juncker aus Luxemburg:
" Dabei gebe es viele Gründe, auf Europa stolz zu sein, so Juncker. Er hob die Leistung der europäischen Staatsmänner nach dem Zweiten Weltkrieg hervor, die den Leitsatz "Nie wieder Krieg" zum politischen Programm gemacht hätten. Ihrem Einsatz sei es zu verdanken, dass die Menschen in Europa heute in Frieden leben könnten. Juncker wies eindringlich darauf hin, dass Friedenssicherung bis heute eine zentrale Aufgabe der EU sei. Er erinnerte daran, dass noch vor zehn Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU, auf dem Balkan, Krieg herrschte.
Mit Nachdruck forderte Juncker, den Erweiterungsprozess der Europäischen Union fortzusetzen: "Einige Länder des westlichen Balkans, zum Beispiel Kroatien, müssen nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien ebenfalls EU-Mitglied werden." Dies bedeute nicht, dass allen zukünftigen Mitgliedsländern die gleichen Rechte und Pflichten wie den Kernstaaten Europas übertragen würden. Erweiterungen in einer Größenordnung wie im vergangenen Jahr könne die EU nicht fortsetzen. Vielmehr müsse es, so Juncker, differenzierte Formen der Mitgliedschaft geben, die auf das jeweilige Land zugeschnitten seien. Dazu gelte es, intensiv darüber nachzudenken, in welcher Form Länder, die Mitglied werden wollen, dies auch werden können.
Das zeigt zweierlei:
1. Europa sichert den Frieden. (Ohne Frieden Kein Wohlstand)
2. Europa will niemanden erpressen, sondern so integrieren, wie es ihm am besten passt.

Bundespräsident a.D. Roman Herzog hat von einiger Zeit erklärt, 86% der deutschen Gesetze würden nicht mehr in Berlin sondern in Brüssel gemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am 23. April in der Berliner Bertelsmann Stiftung eine Rede für den Erhalt der freiheitlichen Werte Europas gehalten. In den Medien war nichts davon zu hören, obschon einiges darin zum Nachdenken anregt. Gerade in der Grundsatzfrage: wollen wir mehr oder weniger EU.
Zitate aus der Rede:
"Das Wort Freiheit wird von vielen relativ oft benutzt, die Frage ist, ob sie es ernst nehmen. Ich habe Angst, daß es heute nicht der Fall ist.
...Die Sucht nach der allgemeinen Verbrüderung der Menschheit ist .. etwas Lobenswertes, hat aber mit der Realität .... nicht vieles gemeinsam.
...Die Rechtsordnung innerhalb der einzelnen Staaten stellt den Bürger gegenüber dem Staat immer mehr in eine untergeordnete Position und die wachsende Rolle von internationalen Organisationen (vor allem von der EU) vergrößert den Abstand zwischen dem Bürger und dem Politiker auf früher ungeahnte Weise.
...Ich sehe auch einen starken Druck, die Einigung des Kontinents in eine supranationale Gesamtheit herbeizuführen, was aber im Widerspruch zur historischen Erfahrung ist.
Europa war in der Vergangenheit nie eine politische Entität (und ohne Zweifel muß es auch nicht eine werden.) Es genügte, daß Europa „ein geistlicher und kultureller Referenzrahmen“ war.
...Ich sehe auch leere und unproduktive Phrasen des abstrakten Universalismus und Humanrightismus, ich sehe Pharisäertum der politischen Korrektheit...ich sehe die Leugnung jeder Autorität...
...Wird die parlamentarische Demokratie ...überleben?
...Was wird mit dem wirtschaftlichen System geschehen? Werden wir...das Ende des Kapitalismus erleben, wenn der Entrepreneur verschwinden und der die EU-Mittel verteilende Beamte dominieren wird?
...Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt und geschwächt werden? ...Wissen das die Anhänger der unlimitierten Vertiefung des europäischen Unifizierungsprozesses nicht? Freuen sie sich schon auf die quasi unpolitischen, technokratischen Entscheidungen der supranationalen Institutionen, von denen der Bürger nicht zu sehen ist? "

Hier liegt ein grosses Problem: Von Mitbestimmen bei einem Mehrheitsprinzip kann zwar die Rede sein, aber eine einzelne Stimme, die locker überstimmt werden kann betrache ich als eine Farce.
Unsere Vorteile (z.B aus ökonomischem Standpunkt betrachtet) würden gnadenlos ausgemerzt:

- Steuersystem
- Währungspolitik (sprich Handlungsspielraum und Adaptivität der Zentralbank)
- Bankengeheimnis
- Arbeitslosigkeit würde sich natürlich angleichen
- Lohnniveau
- Preisniveau, Zinsniveau, Geldmenge (welche durch die eigene Notenbank kontrolliert und geschützt werden können ... sprich feine Korrekturen um Aufschwünge leicht zu dämpfen und Abschwünge abzufedern können vollzogen werden)

Unbestritten hätte es auch Vorteile, doch ich bin (und es ist ein genereller Habitus der Schweizer) skeptisch gegenüber einem so jungen Konstrukt wie das der EU (1993) und die Vorteile, die wir in diesem Land geniessen, bin ich nicht bereit einfach so aufs Spiel zu setzen. Man möge mich jetzt als konservativ beschimpfen, aber diese Vorsicht hat die Schweiz auch schon vor vielem bewahrt.

... mehr verunsichert, welches die richtige Entscheidung ist. Aber es gibt offenbar nur zwei Möglichkeiten: Entweder voll mitmachen und später auch Voll-Mitglied werden ODER nicht voll mitmachen und Nicht-Mitglied bleiben ...!

Das heisst demnach, dass wer die Mitgliedschaft bei der EU anstrebt, also zum Beispiel die Schweiz, MUSS auch die Bedingungen anerkennen ... das ist keine Erpressung, sondern das sind die Regeln der EU, denke ich !

Für uns, als die kleine Schweiz, sieht das allerdings wie eine Erpressung aus - aus UNSERER Sicht, meine ich!!!

Für die heute sehr GROSSE und starke EU sind wir ein Zwerg, wenn auch ein potenter ... was unsere (vor allem, denke ich) Finanzwirtschaft betrifft.

Wenn wir uns erpresst fühlen, so scheint es mir logisch, dass das die EU nicht hindert den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen - mit der Schweiz oder ohne die Schweiz.

Wir können es der EU nicht übel nehmen, dass SIE die Regeln macht und nicht wir.

Wenn wir dabei wären, so hätten wir Einfluss und könnten mitreden - im Rahmen der bei der EU üblichen Regeln und nicht nach den uns heute bekannten Regeln/Gesetzte, die die Schweiz für sich selbst kennt.

ÜBER DIESE Tatsache müssen wir uns bewusst sein!

Das so einige Gedanken, die mir beim Lesen der Kommentare kamen.

Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen und zusätzlich noch bemerken: Schweizer lasst euch nicht dauernd erpressen oder drohen. Haben wir das nötig? Vor 30 Jahren ging’s uns wesentlich besser als heute. Was hatten wir damals noch nicht?

Es ist einfach grässlich anzusehen, dass die Schweiz dauernd unter Druck gesetzt wird. Teilweise kommt es mir vor wie bei den Debatten um Homo-Ehen: man muss nicht heiraten, um einander rechtlich abzusichern! Genauso geht es mit der EU: wir müssen nicht dabei sein, um unsere Wirtschaft aufrecht zu erhalten - wie man sieht funktionierts einigermassen. Aber wenn nun dieser bilaterale Weg in einen unilateralen Weg umgewandelt wird, dessen Ziel die Eingliederung der Schweiz in die EU ist, na dann: gute Nacht! Und ganz ganz ehrlich: Wenn wir dort dabei sind, sind wir ein gaaanz kleiner Mückenschiss und haben überhaupt nichts mehr zu melden - garantiert!
Wir sollten frei entscheiden können, was wir wollen und was nicht, es besteht für uns kein Zwang!

Wenn es dann keine Drohung oder Erpressung ist, was ist es dann? Ich persönlich bin gespannt, was sich das schweizer Volk noch alles gefallen lässt.

Man sollte dabei beachten, das es sich um 2 Vorlagen handelt. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und "versteckt" die Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien. Eigentlich sollten es 2 Vorlagen sein. Wie so oft wird das Eine aber gerne mit dem Anderen überdeckt, damit es unter geht. Man sollte sich die Entscheidung über diese Vorlage gut überlegen.