EU fordert Aufhebung von Reisebeschränkungen für Palästinenser
publiziert: Mittwoch, 8. Jan 2003 / 19:00 Uhr

Ramallah - Die Europäische Union hat sich für eine Aufhebung der israelischen Reisebeschränkungen für palästinensische Politiker ausgesprochen.

Arafat soll bald wieder reisen dürfen.
Arafat soll bald wieder reisen dürfen.
Der EU-Gesandte Miguel Moratinos sagte nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah, er wolle Israel darum bitten, eine Delegation der Palästinenser nächste Woche wie geplant zu einer Konferenz nach London reisen zu lassen.

Auch in einer EU-Stellungnahme wurde eine Aufhebung der israelischen Reisebeschränkungen gefordert. Die israelische Entscheidung trage zur Vertiefung von Hass und Extremismus bei, hiess es.

Bei dem Treffen am 14. Januar in London soll es um die international geforderten Reformen der Autonomiebehörde Arafats und die Friedensbemühungen in Nahost gehen. Israel hatte der Palästinenser-Delegation die Reise untersagt, nachdem bei einem palästinensischen Doppelanschlag in Tel Aviv 24 Menschen getötet worden waren.

Das Reiseverbot hatte bereits zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen Jerusalem und London geführt. Der britische Premierminister Tony Blair bat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in einem Brief, das Ausreiseverbot für die Palästinenser noch einmal zu überdenken.

In frostiger Atmosphäre diskutierten der Sicherheitsberater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Efraim Halevy, und Ägyptens Aussenminister Ahmed Maher in Kairo eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

Maher erklärte, das Gespräch habe gezeigt, dass beide Seiten in ihren Vorstellungen weit voneinander entfernt seien. Israels Politik der Stärke hat nur zu noch mehr Opfern auf beiden Seiten geführt, sagte Maher.

Gewaltsame Zwischenfälle in den Palästinensergebieten und auf den Golanhöhen forderten unterdessen drei weitere Menschenleben.

(rr/sda)

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