Konkrete Taten

EU fordert Datenschutz-Abkommen mit USA

publiziert: Dienstag, 26. Nov 2013 / 12:23 Uhr
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hofft, dass Worte jetzt zu Taten werden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hofft, dass Worte jetzt zu Taten werden.

Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Taten für einen besseren Datenschutz. Ziel sei es, bis kommenden Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel.

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Dies habe sie der US-Delegation um den demokratischen Senator Chris Murphy bei dem Treffen am Morgen klar gemacht: «Ich hoffe, dass Worte jetzt zu Taten werden.»

Die US-Abgeordneten bemühten sich in Brüssel um Schadensbegrenzung in der Ausspäh-Affäre. Am Nachmittag stellen sie sich im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten.

Am Montag führte die US-Delegation bereits politische Gespräche in Berlin. Murphy hatte bei dieser Gelegenheit zugegeben, dass mit der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel «eine Linie überschritten worden» sei. Auf eine öffentliche Entschuldigung wollte er sich aber nicht einlassen.

(bg/sda)

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