EU fordert Versöhnung unter Abbas

Der ägyptische Aussenminister Achmed Abul Gheit äusserte die Hoffnung, dass sich in den Palästinensergebieten bald eine Regierung der nationalen Einheit bilden werde. Kairo will Ende Februar eine Geberkonferenz für die Palästinenser in Ägypten einberufen. Die dort beschlossenen Fonds sollten der nationalen Einheitsregierung zugute kommen, sagte Gheit.

Wiedervereinigung nötig

Der britische Aussenminister David Miliband sprach von einer nötigen «Wiedervereinigung der Palästinenser». Sein schwedischer Kollege Carl Bildt fügte hinzu: «Wenn wir die Spaltung der palästinensischen Gesellschaft nicht überwinden, werden Fortschritte im Gazastreifen und beim Friedensprozess sehr schwierig.» Auch der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn forderte die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung.

Abbas' Aussenminister Riad el Malki sagte, der Gazastreifen benötige nach der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive täglich 800 Lastwagenladungen mit humanitärer Hilfe. Derzeit kämen am Tag wegen der israelischen Blockade nur etwa 150 Laster durch.

Unterbindung des Waffenschmuggels

Schwarzenberg äusserte sich besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und sprach sich dafür aus, die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen. Um Israel zu überzeugen, hat die EU angeboten, ihre Mission zur Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu reaktivieren, um den Waffenschmuggel an die Hamas zu unterbinden.

Die Unterbindung des Waffenschmuggels über Tunnel an der Grenze zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten hatte Israel als eines der wichtigsten Ziele seiner am 27. Dezember gestarteten militärischen Grossoffensive genannt.

Die Hamas hatte im Juni 2007 im blutigen Machtkampf mit Abbas' gemässigter Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Eine Regierung der nationalen Einheit war zuvor gescheitert.

(ht/sda)