EU fordert mehr Tempo von der Schweiz

Mit der Abstimmung vom Dienstag schliesst das EU-Parlament die Arbeit des Binnenmarkt-Ausschusses ab. Dieser hatte den Bericht bereits Ende Juni deutlich mit 32 zu 2 Stimmen verabschiedet. Der Bericht ist nicht bindend, wird aber an die EU-Kommission und den Rat überwiesen.

Die Schweiz nimmt die Abstimmung im Parlament zur Kenntnis. Kommentieren will sie den Inhalt des Berichts nicht, wie Daniel Klingele, Sprecher der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, auf Anfrage erklärte.

Institutionelle Lösungen

Man werde den Bericht aber vor allem im Hinblick auf die kommenden Diskussionen mit der EU über mögliche institutionelle Lösungen studieren. Letztere sollen helfen, die Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu erleichtern und zu festigen.

Das liegt ganz im Sinn des Parlaments. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission und die Schweiz auf, kurzfristig horizontale, also themenübergreifende Lösungen «für bestimmte institutionelle Fragen zu sondieren».

Zudem soll die Transparenz in der Beschlussfassung und die Zusammenarbeit der Ausschüsse verbessert werden. Gestrichen hatten die Abgeordneten bereits im Ausschuss, dass die Schweiz stärker in die Entscheidfindung einbezogen wird.

Allumfassendes bilaterales Abkommen

Für die laufenden Verhandlungen über bilaterale Abkommen in den Themenfeldern Strom, Gesundheit, Lebensmittel und Landwirtschaft wird im Bericht eine möglichst baldige Einigung gewünscht. Diese und künftige Abkommen sollten «möglichst vorausschauend» formuliert werden, um eine uneinheitliche Anwendung «eng zu begrenzen».

Angesichts der neuen Herausforderungen und fortwährenden Verhandlungen in diesen Bereichen soll erörtert werden, ob nicht «letzten Endes ein allumfassendes bilaterales Abkommen zum beiderseitigen Nutzen der Schweiz und der EU» abgeschlossen werden könnte.

(ade/sda)