EU macht USA Kompromissangebot zu Strafgerichtshof

Einen Freibrief für Abmachungen gebe es aber nicht, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel am Rande des Treffens. Bevor EU-Staaten solche Abkommen abschliessen, sollen sie prüfen, ob nicht bestehende Abmachungen wie Truppenstationierungsabkommen (Status of Forces Agreements, SOFA) ausreichen, um den Wünschen der USA entgegenzukommen.

Deutschland lehnt nach Angaben von Aussenminister Joschka Fischer den Abschluss eines solchen Abkommens mit Washington ab. Italien und Grossbritannien hatten sich hingegen dazu bereit gezeigt.

Der Strafgerichtshof in Den Haag hat seine Arbeit offiziell am 1. Juli aufgenommen. Die USA verweigern jedoch ihre Mitarbeit, weil sie fürchten, dass etwa US-Soldaten aus politischen Gründen vor das Gericht gestellt werden könnten.

Das Gericht soll Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden. Bisher wollen zwölf Länder keine Amerikaner an den Strafgerichtshof ausliefern.

Die EU-Aussenminister kamen im Streit um finanzielle Kompensationen für die Erweiterungsländer nicht weiter. Wie Diplomaten am Rande des Treffens aus den Beratungen berichteten, ist für die Minister zwar klar, dass die Beitrittsländer für einen Übergangszeitraum einen Ausgleich bekommen sollen. Wie aber diese Kompensationen berechnet werden sollten, sei offen geblieben.

Die Zuzahlungen aus der EU-Kasse sollen verhindern, das die künftigen Mitgliedsländer mit ihrem EU-Beitritt zu Nettozahlern der Gemeinschaft werden.

Im transatlantischen Stahlkonflikt verzichtet die EU vorerst auf die angedrohten Strafmassnahmen gegen US-Waren. Die Klage der EU vor der Welthandelsorganisation WTO werde jedoch fortgeführt, hiess es in Brüssel.

Hintergrund sind die zusätzlichen Ausnahmen, die Washington für Stahlexporteure aus der EU zuletzt im August genehmigt hatte. Die Minister beklagte jedoch in einer Erklärung, mehr als 40 Prozent der EU-Stahlexporte seien noch von den US-Massnahmen betroffen.

(sda)