EU prüft Quotensystem zur legalen Einwanderung

publiziert: Freitag, 12. Sep 2003 / 17:21 Uhr

Rom - Die Europäische Union wird ein gemeinsames Quotensystem zur legalen Einwanderung prüfen. Darauf haben sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Rom geeinigt.

Illegale Einwanderung soll verhindert werden.
Illegale Einwanderung soll verhindert werden.
Sie beauftragten die EU-Kommission in Brüssel, eine Studie zu den Einwanderungsquoten der bald 25 EU-Staaten zu erarbeiten. Einige Innenminister betonten zugleich, über das Mass der Einwanderung müsse weiterhin in nationaler Verantwortung entschieden werden.

Ausserdem wollen die Innenminister die Abwehr illegaler Einwanderer verschärfen. Dazu sollen Koordinationszentren für den Grenzschutz ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt werden.

Die EU-Kommission und der italienische EU-Vorsitz hoffen, mit einem Quotensystem zur legalen Einwanderung die Verhandlungen mit Drittstaaten über die Rücknahme illegal Eingereister voranbringen zu können. Auch Frankreich und Österreich unterstützten diese Idee bei dem Treffen in Rom mit Nachdruck.

Der dänische Innenminister Bertel Haarder meinte dagegen, der italienische Vorschlag werfe viele Fragen auf. Wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik bekommen und die illegale Einwanderung bekämpfen, sagte Haarder.

Zentrale Entscheidungen zur Einwanderung seien nicht geplant, sagte der Ratsvorsitzende und italienische Innenminister Giuseppe Pisanu. Ein leitender Beamter der EU-Kommission versicherte ebenfalls: Wir haben nicht die Absicht, ein europäisches Quotensystem zu schaffen.

Sowohl Pisanu als auch der zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino zeigten sich zugleich erfreut, dass die Minister der Studie zu den Quoten zugestimmt hätten.

(bsk/sda)

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