EU reicht Klage gegen Finanzminister ein

Zugleich habe die Kommission einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren gestellt. Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesem Antrag nachkommen, rechnet die Kommission mit einer Entscheidung innerhalb von drei bis sechs Monaten.

Die Kommission will mit ihrer Klage prüfen lassen, ob die EU-Regierungen mit ihrer Mehrheitsentscheidung vom November gegen die Bestimmungen des EU-Vertragswerks und des Stabilitätspakts verstossen haben.

Nach Ansicht der Kommission konnten die Regierungen nicht einerseits der wirtschaftspolitischen Analyse der Behörde folgen, andererseits aber auf eine Entscheidung über Sanktionen gegen beide Mitgliedstaaten verzichten.

Deutschland und Frankreich werden mit 2004 das dritte Jahr in Folge ein übermässiges Haushaltsdefizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts verbuchen. Die Regierungen in Berlin und Paris sehen im Vorgehen des Ministerrats keinen Verstoss.

Die EU-Kommission bewertete im Weiteren die langfristigen Wirtschaftspläne von sieben EU-Staaten. Frankreich könnte demnach noch 2005, dem vierten Jahr in Folge, die Defizitgrenze von 3 Prozent übertreffen. Die Niederlande ist gemäss Kommission vor allem 2004 gefährdet.

Auch Italien, Irland, Luxemburg, Grossbritannien und Griechenland verzeichnen in ihren Programmen eine Verschlechterung der Finanzlage - ohne aber in Konflikt mit dem Stabilitätsprogramm zu geraten. Die EU-Finanzminister werden die Programme offiziell am 10. Februar gutheissen.

(tr/sda)