EU rügt Italien - Klagen sechs Jahre in Bearbeitung

publiziert: Freitag, 27. Mrz 2009 / 12:20 Uhr

Rom - Der Europarat rügt Italien wegen der schleppenden Justizverfahren. In den italienischen Gerichtssälen seien fünf Millionen Zivil- und drei Millionen Strafverfahren anhängig. Mehr als sechs Jahre seien für die Bearbeitung einer Klage notwendig.

Antonio Di Pietro kritisiert die angestrebte Reform der Regierung Berlusconi. (Archivbild)
Antonio Di Pietro kritisiert die angestrebte Reform der Regierung Berlusconi. (Archivbild)
7 Meldungen im Zusammenhang
Dies sei ein Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die jeder Person ein Gerichtsverfahren in annehmbarer Zeit garantiere. Der Europarat rief Italien zu einer Justizreform auf, um die Prozesse, auch im administrativen Bereich, zu beschleunigen.

Italien besetzt den 151. Platz im internationalen Ranking der Effizienz der Justizsysteme in der Welt. «Wir können nicht mehr so weitermachen», sagte kürzlich der Erste Präsident des Kassationsgerichts, Vincenzo Carbone, bei der Eröffnung des Justizjahres 2009.

Das Justizsystem in Italien sei schlechter als in vielen afrikanischen Ländern, schlechter als in Angola, Gabun, Guinea und Sao Tomé.

Gesetze für Berlusconi?

Die italienische Regierung diskutiert inzwischen über eine umstrittene Justizreform. Schwerpunkt ist die Spaltung des Obersten Richterrates in zwei Organe, die für Staatsanwalt und Richterschaft zuständig sein sollen.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro warnte, dass Berlusconi mit der Justizreform wieder einmal für die eigenen Interessen massgeschneiderte Gesetze verabschieden wolle. Berlusconi wolle die Justiz unter seine Kontrolle setzen.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Strassburg - Italien hat erneut mit ... mehr lesen
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. (Archivbild)
Fusion mit Postfaschisten: Silvio Berlusconi.
Rom - Der italienische Regierungschef ... mehr lesen
Bellinzona/Mailand - Die italienische ... mehr lesen
Berlusconi geniesst im Gegensatz zum Anwalt juristische Immunität.
Berlusconi soll für falsche Zeugenaussagen bezahlt haben.
Rom - Der italienische Regierungschef ... mehr lesen
Rom - Die italienische Opposition ... mehr lesen
Antonio Di Pietro will eine Abschaffung des Immunitätsgesetzes erreichen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Silvio Berlusconi geniesst weiterhin Immunität.
Rom - Ein Korruptionsprozess gegen ... mehr lesen
Rom - Ein Prozess gegen den ... mehr lesen
Straffreiheit dank Präsidentenamt. (Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten