EU rügt Italien - Klagen sechs Jahre in Bearbeitung

publiziert: Freitag, 27. Mrz 2009 / 12:20 Uhr

Rom - Der Europarat rügt Italien wegen der schleppenden Justizverfahren. In den italienischen Gerichtssälen seien fünf Millionen Zivil- und drei Millionen Strafverfahren anhängig. Mehr als sechs Jahre seien für die Bearbeitung einer Klage notwendig.

Antonio Di Pietro kritisiert die angestrebte Reform der Regierung Berlusconi. (Archivbild)
Antonio Di Pietro kritisiert die angestrebte Reform der Regierung Berlusconi. (Archivbild)
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Dies sei ein Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die jeder Person ein Gerichtsverfahren in annehmbarer Zeit garantiere. Der Europarat rief Italien zu einer Justizreform auf, um die Prozesse, auch im administrativen Bereich, zu beschleunigen.

Italien besetzt den 151. Platz im internationalen Ranking der Effizienz der Justizsysteme in der Welt. «Wir können nicht mehr so weitermachen», sagte kürzlich der Erste Präsident des Kassationsgerichts, Vincenzo Carbone, bei der Eröffnung des Justizjahres 2009.

Das Justizsystem in Italien sei schlechter als in vielen afrikanischen Ländern, schlechter als in Angola, Gabun, Guinea und Sao Tomé.

Gesetze für Berlusconi?

Die italienische Regierung diskutiert inzwischen über eine umstrittene Justizreform. Schwerpunkt ist die Spaltung des Obersten Richterrates in zwei Organe, die für Staatsanwalt und Richterschaft zuständig sein sollen.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro warnte, dass Berlusconi mit der Justizreform wieder einmal für die eigenen Interessen massgeschneiderte Gesetze verabschieden wolle. Berlusconi wolle die Justiz unter seine Kontrolle setzen.

(bert/sda)

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