EU rügt Italien - Klagen sechs Jahre in Bearbeitung

Dies sei ein Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die jeder Person ein Gerichtsverfahren in annehmbarer Zeit garantiere. Der Europarat rief Italien zu einer Justizreform auf, um die Prozesse, auch im administrativen Bereich, zu beschleunigen.

Italien besetzt den 151. Platz im internationalen Ranking der Effizienz der Justizsysteme in der Welt. «Wir können nicht mehr so weitermachen», sagte kürzlich der Erste Präsident des Kassationsgerichts, Vincenzo Carbone, bei der Eröffnung des Justizjahres 2009.

Das Justizsystem in Italien sei schlechter als in vielen afrikanischen Ländern, schlechter als in Angola, Gabun, Guinea und Sao Tomé.

Gesetze für Berlusconi?

Die italienische Regierung diskutiert inzwischen über eine umstrittene Justizreform. Schwerpunkt ist die Spaltung des Obersten Richterrates in zwei Organe, die für Staatsanwalt und Richterschaft zuständig sein sollen.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro warnte, dass Berlusconi mit der Justizreform wieder einmal für die eigenen Interessen massgeschneiderte Gesetze verabschieden wolle. Berlusconi wolle die Justiz unter seine Kontrolle setzen.

(bert/sda)