EU scheitert mit Vorgaben für Lastwagen-Gebühr

Vor allem die Bindung der Maut-Einnahmen für Verkehrsprojekte und Zuschläge für besonders belastete Strecken und Tages- oder Jahreszeiten waren umstritten.

Der österreichische Minister Hubert Gorbach verwies auf die hohe Umweltbelastung des Lastwagenverkehrs und Investitionskosten. Zudem sei es ein grosses Problem, dass die Schweiz ab Januar - im Zuge der Anhebung der Höchstgewichte für Lkw - die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhöhen darf.

Das erzeuge mehr Umwegverkehr und sei für die durch Maut-Bestimmungen gepiesackte Bevölkerung in Westösterreich unverständlich.

Während der neue Vorschlag aus Gorbachs Sicht nicht genug Möglichkeiten zur Lenkung des Lkw-Verkehrs einräumt, kritisierten zahlreiche Staaten aus der Peripherie der EU, dass sie mit steigenden Transportkosten und einer Benachteiligung ihrer Wirtschaft rechnen müssten.

Mehrere Minister, darunter Italiens Ressortchef Pietro Lunardi, wandten sich ausdrücklich gegen einen nennenswerten Zuschlag auf die Maut am Brenner, um damit den Brenner-Eisenbahntunnel zu finanzieren.

Nach dem Scheitern bleibt das Patchwork von national unterschiedlichen Regelungen für die Erhebung von Lastwagen-Gebühren vorläufig bestehen. Es liegt nun am neuen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, wie er weiter vorgehen will.

Geeinigt haben sich die EU-Verkehrsminister hingegen bei der Einführung eines einheitlichen Führerscheins. Mit einem EU-Ausweis in Kreditkartenformat will die EU-Kommission für mehr Fälschungssicherheit sorgen.

Ausserdem soll das Dokument Auslandsreisen erleichtern, denn die EU-weite Vielfalt von mehr als 110 verschiedenen Führerschein-Modellen löste bei Verkehrskontrollen mitunter Probleme aus.

(bert/sda)