Ukraine

EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

publiziert: Samstag, 26. Jul 2014 / 07:03 Uhr / aktualisiert: Samstag, 26. Jul 2014 / 10:29 Uhr
Vermögen des Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow eingefroren
Vermögen des Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow eingefroren

Bern - Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Strafmassnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Unter anderem werden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inland- sowie des Auslandgeheimdienstes eingefroren.

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Auf der am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste stehen neben Nikolai Bortnikow und Michail Fradkow weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadirow gehört zu den insgesamt 15 Einzelpersonen, die mit Kontosperrungen und Einreiseverboten belegt wurden.

Den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats, zu denen auch Bortnikow und Fradkow zählen, wird vorgeworfen, mitverantwortlich für den politischen Kurs Moskaus zu sein, der die «territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit» der Ukraine gefährde.

Kadirow habe die «illegale Annektion» der ukrainischen Halbinsel Krim sowie den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet, hiess es im EU-Amtsblatt. Anfang Juni hatte Kadirow ausserdem angeboten, 74'000 tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu schicken.

Liste wird immer länger

Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen und Unternehmen auszuweiten. Die Strafmassnahmen betreffen unter anderem mehrere Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta.

Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der Krim.

In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die Strafmassnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen.

Russische Banken im Visier

Auch Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher. Am Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten «im Prinzip» auf ein Massnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Die EU reagiert damit auf den mutmasslichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine. Kiew und der Westen geben Moskau eine Mitschuld am Absturz von MH17 mit 298 Toten: Die malaysische Passagiermaschine wurde nach US-Angaben vermutlich von prorussischen Separatisten mit einer von Russland bereitgestellten Rakete abgeschossen.

(jz/sda)

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