US-Geheimdienstaffäre

EU stellt US-Botschafter zur Rede

publiziert: Montag, 1. Jul 2013 / 15:50 Uhr / aktualisiert: Montag, 1. Jul 2013 / 17:51 Uhr
US-Aussenminister John Kerry wies die Kritik zurück.
US-Aussenminister John Kerry wies die Kritik zurück.

Brüssel/Bandar Seri Begawan - Die EU hat US-Botschafter William Kennard wegen der vermuteten Ausspähung von Verbündeten einbestellt. Kennard solle darüber mit dem EU-Spitzendiplomaten Pierre Vimont sprechen.

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Ausserdem habe die Aussenbeauftragte Catherine Ashton mit US-Aussenminister John Kerry das Thema angesprochen, teilte die Europäische Union am Montag mit. Kerry bestätigte das Gespräch, nannte aber keine Einzelheiten.

Die EU hat Aufklärung über Medienberichte verlangt, denen zufolge unter anderem die Europäische Vertretung in Washington mit Abhörgeräten verwanzt wurde.

Kerry wies die Kritik aus dem Ausland zurück. Jedes Land der Welt, das in der internationalem Politik und in Fragen der nationalen Sicherheit tätig sei, sammle zum eigenen Schutz Informationen. «So weit ich weiss, ist das in vielen Ländern nichts Aussergewöhnliches», sagte der US-Aussenminister.

Gestörtes Vertrauensverhältnis

Sollten sich die Medienberichte über die Ausspähung europäischer Staaten durch den US-Geheimdienst bestätigen, fordert die deutsche Regierung Konsequenzen. «Abhören von Freunden, das geht gar nicht, das ist inakzeptabel», sagte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.»

Seibert deutete an, dass die Regierung schon jetzt das Vertrauensverhältnis als gestört ansehe. Die USA und die EU seien Freunde, «also muss Vertrauen die Basis unserer Zusammenarbeit sein», sagte er. «Vertrauen muss in dieser Angelegenheit wieder hergestellt werden.»

Gauck fordert Aufklärung

Mit der Forderung nach Aufklärung hat sich auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in die Debatte um US-Spionage in Europa eingeschaltet. Die Berichte über die geheimdienstliche Überwachung von Kommunikation bereiteten ihm «grosse Sorge», sagte Gauck am Montag bei einem Besuch in Freiburg im Breisgau laut vorab verbreitetem Redetext.

«Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden», fügte er hinzu. «Gefahrenabwehr muss immer verhältnismässig sein.» Gauck forderte einen internationalen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Kommunikationsformen wie das Internet.

Dieser Rahmen müsse «Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer - Behörden wie Private - verbindlich regeln». Gauck äusserte sich anlässlich einer Reise mit dem diplomatischen Korps nach Baden-Württemberg.

(fajd/sda)

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