Wegen Flüchtlingskrise

EU sucht politischen «Übergang» in Syrien

publiziert: Montag, 12. Okt 2015 / 15:52 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Okt 2015 / 19:44 Uhr
Die EU will noch nicht einmal mit Baschar al-Assad nicht reden. Oder jetzt doch?
Die EU will noch nicht einmal mit Baschar al-Assad nicht reden. Oder jetzt doch?

Luxemburg/Damaskus - Mit Assad reden oder nicht: Angesichts von Millionen Flüchtlingen haben die EU-Aussenminister am Montag beschlossen, die Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu verstärken.

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Langfristig soll dabei Baschar al-Assad keine Rolle spielen, einige Länder schliessen aber Gespräche mit Syriens Machthaber nicht aus.

Die EU-Aussenminister forderten in Luxemburg einen "politischen Prozess" in Syrien, "der zu einem friedlichen und alle einschliessenden Übergang führt". Sie wollen dabei die laufenden Bemühungen der UNO stärker unterstützen, aber auch regionale Akteure wie Saudi-Arabien, die Türkei, Iran und Irak aktiver einbinden.

Allerdings betonen die Minister, es könne "keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben", weil das "Assad-Regime" den Grossteil der Verantwortung "für die 250'000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene" trage.

Doch räumte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ein: "Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise und wir brauchen auch die Russen auf eine andere Weise." Es sei "sehr klar", dass "die Zukunft Syriens" nicht Assad sei. Ein politisches "Vakuum" in einer Übergangsphase müsse jedoch vermieden werden.

Klares Signal an Russland

Mit "grosser Sorge" sehen die EU-Aussenminister das militärische Eingreifen Russlands in Syrien. Angriffe, die sich nicht gegen die IS oder andere von der UNO als Terrororganisationen eingestufte Gruppen richteten, müssten "sofort beendet werden", hiesst es in den Schlussfolgerungen des Treffens. Moskau müsse zudem "Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten" Syriens umgehend einstellen.

Russland hatte Ende September mit Luftangriffen in Syrien begonnen, die von westlichen Ländern als Unterstützung für Assad bewertet werden. Russische Kampfflugzeuge verletzten seitdem mehrfach den Luftraum des NATO-Mitglieds Türkei.

Regierungstruppen gewinnen an Boden

In einer Erklärung der syrischen Armee hiess es, die Regierungstruppen hätten Kafr Nabuda eingenommen. Dagegen erklärte die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die den Rebellen nahesteht, um die Ortschaft gebe es weiter heftige Gefechte. Dabei habe es bereits "dutzende Tote" gegeben.

Für die syrische Armee ist die Einnahme von Kafr Nabuda wichtig, weil sie von dort aus auf Chan Scheichun in der Provinz Idlib vorrücken will. Die von Rebellen kontrollierte Stadt liegt an der Strasse zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo. Der Beobachtungsstelle zufolge ist Chan Scheichun in der Hand der islamistischen Al-Nusra-Front.

Die Angaben der Beobachtungsstelle, die ihre Informationen von einem Netzwerk von Informanten in Syrien erhält, sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, die russische Luftwaffe habe innerhalb von 24 Stunden in Syrien 53 Ziele angegriffen.

Neues Bündnis

Im Kampf gegen IS schlossen sich derweil mehrere syrische Milizen zu einem neuen Militärbündnis zusammen. Die Mitglieder der neuen Allianz Demokratische Kräfte Syrien kann mit starker Rückendeckung rechnen.

Zu der Allianz gehören neben den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) unter anderem Einheiten der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA), wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte.

Das neue Bündnis wird von dem Bündnis sunnitisch-arabischer und westlicher Staaten unterstützt, das unter Führung der USA seit mehr als einem Jahr IS-Ziele in Syrien aus der Luft angreift. Es ist das Ergebnis einer neuen Syrienpolitik der USA.

Die US-geführte Militärallianz warf in Syrien per Fallschirm Munition für Rebellen ab. Der Abwurf sei am Sonntag über Nordsyrien erfolgt, teilte das zentrale US-Militärkommando (Centcom) am Montag mit. Demnach handelte es sich um "Munition für kleine Waffen".

(fest/sda)

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