EU und Japan besorgt über Pekings Verhalten im Südchinesischem Meer

Besorgt äusserten sich die EU und Japan über Chinas Vorgehen im Ost- und Südchinesischen Meer. Man beobachte die Lage und sei «besorgt über alle einseitigen Aktionen, die den Status quo verändern und die Spannungen erhöhen», hiess es am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Tokio in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe.

China gewinnt verstärkt Land an kleinen Atollen und Riffen oder baut militärische Installationen, um seine territorialen Ansprüche in dem Gebiet zu bekräftigen. Es sei ungewöhnlich, dass die EU und Japan in einer Erklärung Bezug auf die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer nehmen, zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo japanische Beamte.

China liegt mit mehreren Staaten im Streit über Souveränitätsansprüche auf Inseln in der Region, darunter auch mit Japan. Kürzlich kam es zu einem Zwischenfall zwischen China und den USA. Die chinesische Marine warnte dabei ein amerikanisches Überwachungsflugzeug mehrfach, ein umstrittenes Gebiet um neu aufgeschüttete Inselposten zu verlassen.

In Bezug auf die Ukraine-Krise forderten die EU und Japan alle Parteien auf, das Waffenstillstandsabkommen von Minsk vollständig umzusetzen. Man sei weiter fest entschlossen, die «illegale Annexion der Krim» durch Russland niemals anzuerkennen, hiess es.

Schwierige Verhandlungen

Die EU und Japan einigten sich ferner darauf, die Verhandlungen für ein geplantes Freihandelsabkommen zu forcieren mit dem erstmals ausdrücklich erklärten Ziel, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen. Beide Seiten verhandeln seit März 2013 darüber.

Doch dies gestaltet sich weiter schwierig. Erst vergangenen Monat hatten sich die EU und Japan zu einer weiteren Verhandlungsrunde getroffen, ohne jedoch ihre Differenzen ausräumen zu können.

«Wir müssen ehrgeizig hinsichtlich der Substanz wie des Timings sein. Wir brauchen ein Abkommen, das funktioniert», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag vor dem Gipfeltreffen in einer Rede beim japanischen Wirtschaftsdachverband Keidanren.

Die EU ist Japans drittgrösster Handelspartner, während Japan der siebtgrösste Handelspartner der EU ist. Beide Seiten versprechen sich von einem Handelsabkommen mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

(flok/sda)