EU und USA einigen sich über Datenschutzabkommen
Brüssel - Nach langen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die USA auf ein Datenschutzabkommen geeinigt. Es sieht ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA im Falle eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten vor.
Im vergangenen Jahr hatte der damalige US-Justizminister Eric Holder gesagt, EU-Bürger sollten ein Klagerecht in den USA erhalten, wenn aus Europa an US-Justizbehörden übermittelte Daten danach in den USA öffentlich würden. Das Abkommen muss noch vom Kongress in den USA gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann.
Die Einigung auf das Abkommen kam nach vierjährigen Verhandlungen zustande. Die Gespräche wurden durch die Sorgen der Europäer nach den Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen durch US-Geheimdienste erschwert.
Jourova erklärte nun, das Abkommen sei «ein wichtiger Schritt», um «das Vertrauen in den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA wiederherzustellen».
Das Abkommen öffnet auch den Weg für das europäische Projekt eines Flugpassagier-Registers, das die USA wünschen. Diese Massnahme war lange an Widerständen im Europäischen Parlament gescheitert, das ein Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz privater Daten einfordert.
(fest/sda)
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