EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen neuen Schwung geben

«Dazu müssen wir aber jeden Monat und jeden Tag, die verfügbar sind, nutzen, weil wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben», sagte Mullaney am Freitag in Brüssel zum Abschluss der zehnten Gesprächsrunde.

Die Amtszeit von Barack Obama endet im Januar 2017. Ursprünglich sollte bis Jahresende ein Rahmen für das Abkommen stehen. TTIP soll die grösste Freihandelszone der Welt schaffen.

Mullaneys europäisches Gegenüber Ignacio Garcia Bercero kündigte zusätzliche Verhandlungsrunden an. In dieser Woche habe es gute, umfassende Diskussionen zu vielen Bereichen gegeben. Beide Seiten hätten etwa überarbeitete Vorschläge für den Bereich Dienstleistungen eingereicht.

Negative Auswirkungen für die öffentliche Daseinsvorsorge seien aber nicht zu befürchten: «TTIP wird uneingeschränkt das Recht öffentlicher Stellen wahren, die Art zu wählen, wie sie öffentliche Dienstleistungen an ihre Bürger liefern und wie sie diese organisieren.»

Für unbegründet erklärte Mullaney Befürchtungen, es könne zu sinkenden Standards kommen. «Die Vereinigten Staaten unterhalten selbst ein wichtiges Netz öffentlicher Dienstleistungen, und diese Verhandlungen werden unsere Fähigkeit, solche Dienstleistungen zu liefern und zu regulieren, nicht beeinträchtigen.»

 

(nir/sda)