EU unterstützt geplante Palästinenser-Regierung

publiziert: Freitag, 15. Sep 2006 / 18:28 Uhr / aktualisiert: Samstag, 16. Sep 2006 / 17:06 Uhr

Brüssel - Die EU-Aussenminister haben der geplanten Einheitsregierung der Palästinenser ihre Unterstützung zugesichert.

Javier Solana, versicherte den Ministern, dass es eine Anerkennung des Abkommens geben werde.
Javier Solana, versicherte den Ministern, dass es eine Anerkennung des Abkommens geben werde.
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Der finnische EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja erklärte, es gebe neue Chancen. «Wir haben eine neue palästinensische Regierung. Wir haben eine neue Situation und wir sollten diese nutzen, um zum Friedensprozess zurückzukehren», sagte Tuomioja.

Mehrere andere Minister betonten allerdings, ein Ende der EU-Kontaktsperre zur Palästinenser-Regierung hänge davon ab, dass die Einheitsregierung aus der radikal-islamischen Hamas und der gemässigten Fatah Israel anerkenne, auf Gewalt verzichte und frühere Abmachungen respektiere.

Der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, versicherte den Ministern, dass es eine Anerkennung des Abkommens geben werde, das die Palästinenserbehörde unterzeichnet hat. «Das bedeutet, Israel als Partner anzuerkennen», sagte Italiens Aussenminister Massimo D´Alema in Brüssel.

Programm der neuen palästinensischen Regierung abwarten

Sobald das Programm der neuen palästinensischen Regierung bekannt sei, müsse die EU es «sorgfältig prüfen, um zu analysieren, wofür die neue Regierung eintritt und welche wahren Absichten sie hat», sagte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Zumindest während dieser Prüfzeit müsse der Stopp direkter EU- Finanzhilfen für die Palästinenserbehörde noch aufrechterhalten werden. «Wenn es Zeichen eines positiven Wandels gibt, dann müssen wir darauf reagieren.»

Die US-Regierung warnte die EU, den Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde für den Fall der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu lockern.

Die Forderungen des Nahost-Quartetts seien bislang nicht erfüllt worden. Damit habe sich an der Situation qualitativ auch nichts geändert, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Sean McCormack in Washington.

Im Hinblick auf die neue Zusammensetzung der Regieurng geht die EU nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Posten des Innen-, Finanz- und Aussenministers in der neuen Palästinenserregierung nicht von Hamas-Mitgliedern besetzt werden sollen.

(smw/sda)

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