Absturzstelle in Ostukraine

EU verständigt sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland

publiziert: Dienstag, 29. Jul 2014 / 13:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Jul 2014 / 21:56 Uhr

Donezk/Brüssel - Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmasslichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen.

12 Meldungen im Zusammenhang
Der Massnahmenkatalog muss noch von den Regierungen abgesegnet werden. Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden.

Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung.

Die Massnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Am 17. Juli war die Passagiermaschine über der Ostukraine vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. Dabei starben 298 Menschen, die meisten davon waren Niederländer.

US-Druck auf Finanzsektor

Die USA erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf den russischen Finanzsektor. Das Finanzministerium in Washington verhängte am Dienstag Sanktionen gegen die Grossbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank.

Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung.

Merkel begrüsst Sanktionen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die von der EU beschlossenen umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Entscheidung sei "unumgänglich" gewesen, erklärte Merkel am Dienstagabend.

Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine" seien "nicht hinnehmbar". Die russische Führung müsse nun entscheiden, "ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen" wolle.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte das Massnahmenpaket eine "starke Warnung". Der Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine werde nicht toleriert und werde "enorme Kosten für die russische Wirtschaft nach sich ziehen".

Bedingungen für Feuerpause

Die Ukraine zeigte sich am Dienstag zu einer Feuerpause rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs bereit, sofern die prorussischen Rebellen sich von der Front zurückziehen.

Das habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefonisch versichert, teilte ein Sprecher der niederländischen Regierung am Dienstagabend in Den Haag mit.

Rutte hatte die Ukraine zuvor mit Nachdruck zu einer Waffenruhe aufgefordert, um Bergungsarbeiten in dem Katastrophengebiet im Osten des Landes zu ermöglichen.

Wegen heftiger Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Rebellen konnten die internationalen Experten das Gebiet am Dienstag erneut nicht erreichen. "Die Ukraine garantiert eine Waffenruhe, wenn sich die Rebellen auch von der Front zurückziehen", sagte der Sprecher nach einem zweiten Gespräch Ruttes mit dem Präsidenten.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kiew - Erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts vor über vier Monaten hat die ... mehr lesen
Die EU-Kommission sah als Grund den milden Winter.
Wiesbaden - Die Wirtschaftsleistung ... mehr lesen
Kampfjets bei einer Übung. (Symbolbild)
Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat wegen der Krise in der Ukraine ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland in dreistelliger Millionenhöhe endgültig gestoppt. Moskau droht nun ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Das Ukrainische Parlament lehnte den Rücktritt von Arkadi Jazenjuk ab.
Sydney - Niederländische und ... mehr lesen 3
US-Präsident Barack Obama erklärte, dass seine Regierung zudem die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe.
Moskau - Russland droht nach den Wirtschaftssanktionen der EU und der USA mit Konsequenzen. Die Strafmassnahmen brächten keine Lösung des Konflikts in der Ukraine, der Weg führe in die ... mehr lesen 1
Vermögen des Geheimdienstchefs Alexander Bortnikow eingefroren
Bern - Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Strafmassnahmen gegen ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Unter anderem werden Vermögenswerte der Chefs des ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
KI wird in Zukunft gross im Militär eingesetzt werden.
KI wird in Zukunft gross im Militär eingesetzt ...
Forscher aus den USA haben GPT-4 in einem Kriegsspiel zur Planung von Gefechten eingesetzt. Dabei schnitt das Modell besser ab als bisher veröffentlichte militärische Künstliche Intelligenzen. Das berichtet heise.de. mehr lesen 
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» ... mehr lesen  
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
SynBio-Material TSAM besteht aus Proteinen  Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und ... mehr lesen  
Das neue Material kann nicht nur den Aufprall von Basaltpartikeln und grösseren Aluminiumsplittern absorbieren, sondern diese Geschosse auch nach dem Aufprall konservieren. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 7°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 7°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 9°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 9°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 13°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten