Politischer Rückschlag

EU verurteilt Mord an Mohamed Brahmi aufs Schärfste

publiziert: Freitag, 26. Jul 2013 / 08:14 Uhr / aktualisiert: Freitag, 26. Jul 2013 / 13:58 Uhr
Catherine Ashton spricht Klartext.
Catherine Ashton spricht Klartext.

Brüssel - EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat die Tötung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi als «politischen Mord» aufs Schärfste verurteilt. Sie verlangte von den tunesischen Behörden im Namen der ganzen EU eine «vollständige Aufklärung dieses Mordes».

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Tunesiens grösster Gewerkschaftsbund UGTT rief seinerseits aus Protest gegen den Mord auf offener Strasse für Freitag zu einem landesweiten Generalstreik auf.
In Reaktion auf den Aufruf sagten die Fluggesellschaft Tunisair und ihre Tochter Tunisair Express alle für Freitag geplanten Flüge ab. Der 58-jährige Brahmi war am Donnerstagmittag beim Verlassen seines Hauses in Tunis von Unbekannten erschossen worden.

Seine Familie machte die regierenden Islamisten der Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. Tausende Menschen gingen am Donnerstag in Tunis und Brahmis Heimatstadt Sidi Bouzid aus Protest gegen die Islamisten spontan auf die Strasse.

Marzouki sagte am Abend in einer Rede an das Volk, die Täter wollten den Arabischen Frühling diskreditieren. «Die Verantwortlichen dieses Dramas wollen zeigen, dass Tunesien kein Ort des Friedens ist, sondern auch kippen kann. Sie wollen beweisen, dass der Arabische Frühling überall gescheitert ist», sagte Marzouki.

In Tunesien hatten im Januar 2011 die Proteste ihren Ausgang genommen, die anschliessend auf Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien übergriffen, wo sie aber in vielen Ländern zu bürgerkriegsartigen Zuständen führten.

EU verurteilt Attentat

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton verurteilte die Tötung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi als «politischen Mord» aufs Schärfste. Sie verlangte von den tunesischen Behörden im Namen der ganzen EU eine «vollständige Aufklärung dieses Mordes».

Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden, hiess es in einer Erklärung der Brüsseler Aussenbeauftragten vom Freitagmorgen. Ashton kritisierte zugleich, dass die «Mörder» eines ersten Oppositionellen, Chokri Belaids, noch immer nicht gefasst seien, obwohl die Tat schon ein halbes Jahr zurückliege.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte das Attentat zuvor scharf kritisiert. Er rief die Bevölkerung aber zur Ruhe auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese abscheuliche Tat den Demokratieprozess in dem Land zum Scheitern bringe, sagte Ban laut einem Sprecher.

(dap/sda)

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