EU warnt vor Steuerabkommen mit der Schweiz
Brüssel - Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben Deutschland und Grossbritannien zugestimmt, die nötigen Änderungen in den Steuerabkommen mit der Schweiz vorzunehmen. Zugleich warnte er andere EU-Länder solche Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen.
Das betreffe alle Aspekte, die auf EU-Ebene geregelt seien, die also bereits durch geltendes oder künftiges EU-Recht abgedeckt sind. «In diesem Zusammenhang sollten Mitgliedsstaaten davon absehen, mit der Schweiz oder anderen Drittländern Abkommen zu verhandeln, anzudiskutieren, zu unterzeichnen oder zu ratifizieren», heisst es.
Änderungen nötig
Die Kommission hatte die Steuerabkommen von Grossbritannien und Deutschland mit der Schweiz schon kurz nach deren Unterzeichnung letzten Herbst kritisiert. Unter anderem sah sie mögliche Widersprüche mit bestehendem EU-Recht sowie mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Seither laufen hinter den Kulissen Gespräche.
Die Diskussionen der EU-Kommission mit den beiden EU-Ländern zu den Steuerabkommen seien sehr detailliert gewesen, sagte Semeta vor den Medien in Brüssel. Die Länder hätten die Änderungen vorgelegt, die sie an den Abkommen vornehmen wollten. «Ich bin sicher, dass die endgültigen Versionen der Steuerabkommen genau so sein werden, wie wir es abgemacht haben», erklärte der Steuerkommissar.
Der Bundesrat hatte im Februar die EU-Kommission aufgefordert, ihren Widerstand gegen die beiden Steuerabkommen aufzugeben. Die Deblockierung bei den Steuerabkommen machte er zur Vorbedingung für einen konkreten Dialog über die Holdingbesteuerung in einigen Kantonen.
Auf die Forderungen der Schweiz angesprochen, sagte Semeta am Montag, es sei besser für beide Seiten «konstruktiv» zu sein. Für die Kommission sei klar, die Abkommen «müssen geändert werden».
Abkommen für Griechenland
Beim noch auszuhandelnden Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland zeigte sich der Steuerkommissar zuversichtlich, dass es in Übereinstimmung mit dem EU-Recht stehen werde. Die EU-Taskforce für Griechenland unterstützt ein solches Abkommen. Die Experten hätten genaue Kriterien für die Verhandlungen festgelegt.
(asu/sda)
Wahrscheinlich erwächst Litauen ein Nachteil aus bilateralen Steuerabkommen, die günstigere Vereinbarungen bringen als das schnöde EU-Recht.
Es kann mir niemand weismachen, dass ein EU-Kommissar ausschliesslich die Interessen der EU vertritt - er wird gewiss die Interessen seiner Heimat nicht aus den Augen verlieren ...
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
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