EU weist Beschwerde gegen Flugbeschränkungen ab

publiziert: Freitag, 5. Dez 2003 / 13:49 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Dez 2003 / 14:15 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Beschwerde des Bundesrats gegen die deutschen Flugbeschränkungen am Flughafen Zürich abgelehnt. Diese seien weder diskriminierend, noch unverhältnismässig, teilte sie in Brüssel mit.

Die EU ist anderer Auffassung: Das Luftverkehrsabkommen wird nicht verletzt.
Die EU ist anderer Auffassung: Das Luftverkehrsabkommen wird nicht verletzt.
Die Kommission kam zum Schluss, dass "die deutsche Regelung der Nutzung des Luftraums an der Grenze zur Schweiz das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht verletzen".

Das bilaterale Luftverkehrsabkommen schaffe "keinen mit dem europäischen Markt vergleichbaren vollständig offenen Luftverkehrsmarkt, der den Luftverkehrsunternehmen ein uneingeschränktes Flugrecht zwischen beiden Märkten und auf diesen Märkten einräumt", heisst es in der Begründung.

Für Schweizer und EU-Luftverkehrsunternehmen gelten laut der Kommission die gleichen Regeln. Die Tatsache allein, dass die Schweizer Fluggesellschaft Swiss, die einen sehr grossen Marktanteil habe, stärker betroffen sei als andere Gesellschaften, reiche zur Feststellung einer indirekten Diskriminierung nicht aus.

Die Schweiz hatte ihre Beschwerde am 10. Juni in Brüssel eingereicht.

Die Schweiz wird höchstwahrscheinlich die Ablehnung ihrer Beschwerde gegen die deutschen Flugbeschränkungen in Zürich durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Das kündigte Verkehrsminister Moritz Leuenberger an.

Auch der Zürcher Regierungsrat plädiert dafür, den Entscheid der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof weiterzuziehen.

Der Flughafen Zürich fühle sich nach wie vor sowohl rechtlich als auch faktisch gegenüber anderen europäischen Flughäfen diskriminiert, erklärte der Sprecher der Flughafenbetreiberin Unique, Andreas Siegenthaler, auf Anfrage.

Harsche Kritik am Entscheid der EU-Kommission kam von der Swiss. Es mache den Anschein, dass man der Schweiz gerne die Lasten der bilateralen Verträge auferlege, dafür aber die Rechte im Fall des Luftverkehrs zu Ungunsten der Schweiz ausgelegt würden, sagte ihr Sprecher Dominik Werner auf Anfrage.

(fest/sda)

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