EU will «Immigrationspakt» gegen illegale Einwanderer

publiziert: Montag, 7. Jul 2008 / 21:54 Uhr

Cannes - Mit einem «Immigrationsspakt» will die Europäische Union Bedürfnisse des Arbeitsmarktes stillen und sich zugleich stärker gegen illegale Einwanderung abschotten.

Dr.Wolfgang Schäuble: «Wir machen aus Europa keinen Bunker.»
Dr.Wolfgang Schäuble: «Wir machen aus Europa keinen Bunker.»
Bei einer ersten Beratung der EU-Innenminister im südfranzösischen Cannes stiess der Vorschlag der französischen EU-Präsidentschaft auf breite Zustimmung.

Die Einwanderung soll sich künftig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts und der «Aufnahmefähigkeit» der Sozialsysteme richten. Ziel ist eine «zirkuläre Migration», bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Beim Vorgehen gegen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis schwächte der französische EU-Vorsitz den Text auf Druck Spaniens ab.

Ein ursprünglich geplantes Verbot für Massen-Legalisierungen von Einwanderern ist vom Tisch.

600'000 Flüchtlinge

Spanien hatte 2005 rund 600'000 Flüchtlingen Papiere verschafft, was in anderen EU-Staaten auf Kritik stiess. Grund ist, dass diese Menschen sich nun im gesamten Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bewegen können.

In dem Kompromisstext wird den Mitgliedsländern nur noch empfohlen, sich «auf Legalisierungen im Einzelfall» zu beschränken und auf ein allgemeines Vorgehen zu verzichten. Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss.

EU-Innenkommissar Jacques Barrot sagte, nötig sei ein «offenes Europa, aber mit klaren Spielregeln». Auch der deutsch Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Pläne: «Wir machen aus Europa keinen Bunker.»

(li/sda)

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