EU will Menschen ohne Recht auf Asyl schneller ausschaffen können

Um die Flüchtlingskrise meistern zu können, brauche es ein ganzes Paket von Massnahmen, sagte der luxemburgische Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt.

An ihrer Sitzung am Donnerstag in Luxemburg konzentrierten sich die EU-Innenmister auf die Rückführungspolitik. Denn gemäss EU-Kommission wurden 2014 weniger als 40 Prozent der Menschen ausgeschafft, deren Asylanträge abgelehnt wurden.

"Wir können schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann Platz bieten und Unterstützung geben, wenn die nicht Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière.

Auch die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betonte, dass alles gemacht werden müsse, "um jene zu schützen, die wirklich Schutz benötigen". "Ich denke, die Schweiz kann hier dazu beitragen, Druck zu machen, denn ohne eine solidarische europäische Asylpolitik können wir die aktuelle Flüchtlingskrise nicht lösen."

Die Schweiz beteiligt sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik. Daher wird sie regelmässig an die entsprechenden Sitzungen der EU-Staaten eingeladen.

Mehr Personal für EU-Agenturen

Gemäss den EU-Innenminister sollen künftig die Grenzschutzagentur Frontex, das Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO sowie Europol personell verstärkt werden - von derzeit etwas über 60 auf 670 Stellen. Diese drei EU-Agenturen sind für das Funktionieren der so genannten "Hotspots" zentral.

Hier werden die ankommenden Flüchtlinge registriert und eine erste Triage vorgenommen. Später sollen jene, die kein Recht auf Asyl haben, ausgeschafft werden. Rund zehn Flüge sollen laut EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit abgewiesenen Asylbewerbern bereits im Oktober stattfinden.

Doch hierbei besteht das Problem, dass die EU bei den Abschiebungen darauf angewiesen ist, dass die Herkunftsländer ihre Bürger wieder übernehmen. Daran scheitern die Rückführungen jedoch oftmals.

Daher soll die EU auch Anreize für diese Staaten bieten. Wie diese aussehen könnten, wurde nicht genannt, vorstellbar ist aber mehr Unterstützung über die Entwicklungshilfe. Sanktionen seien hingegen kein Thema gewesen, hiess es. Asselborn verwies dabei auch auf die EU-Afrika-Konferenz in der maltesischen Hauptstadt Valletta Mitte November.

In diesem Zusammenhang habe sie auf die guten Erfahrungen der Schweiz mit Migrationspartnerschaften hingewiesen, sagte die Bundespräsidentin. Sie bezeichnete diese als Partnerschaften "auf Augenhöhe".

Funktionieren von "Hotspots" ist zentral

Für Sommaruga ist jedoch das "Funktioniere der Hotspots die absolute Voraussetzung für die Umverteilung". Und auch Asselborn machte deutlich: "Ohne 'Hotspots', keine Umverteilung."

Die EU-Staaten hatten sich nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, 160'000 Flüchtlinge in erster Linie aus Italien und Griechenland innerhalb Europas umzusiedeln. Eine erste Umverteilung soll bereits am Freitag erfolgen: 30 aus Eritrea stammende Flüchtlinge sollen laut EU-Kommission von Italien nach Schweden umgesiedelt werden.

Die EU-Innenminister sprachen zudem über eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer. Dabei handelt es sich um Länder, deren Bürger kein Recht auf Asyl haben. Auch über Massnahmen zum besseren Schutz der EU-Aussengrenzen wurde diskutiert. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission dazu wird im Dezember erwartet.

Gemeinsam am Tisch

Nach dem EU-Innenministertreffen fand noch ein Treffen zusammen mit den EU-Aussenministern, den sechs Westbalkan-Staaten sowie den Vertretern aus der Türkei, Libanon sowie Jordanien statt. Diskutiert wurde über eine verbesserte Zusammenarbeit beim Umgang mit Flüchtlingen.

"Wir haben auch über Geld gesprochen," sagte Sommaruga nach dem Treffen. Aber Geld alleine reiche nicht. Vielmehr sei deutlich geworden, dass "eine Migrationspolitik nur mit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit funktionieren kann". Es gebe keine nationale Lösungen.

Die EU-Staaten sicherten den betroffenen Staaten grössere Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu. Ziel sei ausserdem, einen Prozess zur politischen Lösung des Bürgerkriegs in Syrien zu beginnen, sagte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini.

Die Teilnehmer einigten sich zudem auf eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität und eine intensivere Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen besonders viele Migranten mit wenig Aussicht auf Asyl in der EU stammen.

(bert/sda)