Terrorismusbekämpfung

EU will Reisepässe besser kontrollieren

publiziert: Freitag, 13. Mrz 2015 / 00:05 Uhr
Künftig soll es verschärfte Kontrollen geben.
Künftig soll es verschärfte Kontrollen geben.

Brüssel - Bis im Juni sollen von der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol Risiko-Indikatoren definiert werden, nach denen künftig Reisende an der Schengen-Aussengrenze kontrolliert werden, wenn sie nach Europa reisen wollen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Mit dieser Massnahme reagieren die EU-Innenminister auf die Attentate in Paris Anfang dieses Jahres mit 17 Toten. Dieser Zeitplan sei ambitioniert, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die am Donnerstag am Ministertreffen in Brüssel teilnahm. Die Schweiz als Schengen-Mitglied verfügt via ihre Flughäfen über solche Aussengrenzen.

Mit diesen verschärften Kontrollen soll künftig verhindert werden, dass europäische Dschihadisten in ihre Heimatländer zurückkehren und dort Anschläge verüben.

Totale Kontrolle nicht erlaubt

Doch einfach die Dokumente - also Reisepass oder Identitätskarte - aller Schengen-Bürger bei der Einreise unter die Lupe zu nehmen, ist nicht erlaubt, denn das widerspricht dem Schengener Grenzkodex. Daher sollen Risiko-Indikatoren bei der Selektion helfen.

Diese Kriterien sollen dann gemäss Sommaruga von allen Schengen-Mitgliedstaaten angewendet werden. Aktuell gibt es keine einheitlichen Kontrollregelungen.

Ausserdem plädierte Sommaruga für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten. Bei dieser Gelegenheit verwies sie darauf, dass die Schweiz systematisch Reisedokumente von Leuten, die in den Schengen-Raum wollen, mit der Datenbank von Interpol abgleicht - dies widerspricht nicht dem Schengen-Grenzkodex. «Technisch sind dazu aber heute nicht alle Schengen-Staaten in der Lage», sagte die Bundespräsidentin.

Akzent auf Prävention

Im Weiteren haben die EU-Minister auch über Prävention gesprochen. Bei Europol, der sich auch die Schweiz angeschlossen hat, soll eine Einheit angesiedelt werden, die das Internet auf illegale Inhalte durchsucht.

Stösst diese Einheit beispielsweise auf Hasspredigten im Netz, soll sie Kontakt mit Internet-Anbietern aufnehmen können, damit die Inhalte gelöscht werden.

Sommaruga äusserte sich positiv zu den Präventionsmassnahmen. Auch in der Schweiz habe man «ermutigende Gespräche» mit Internetanbietern geführt, sagte sie.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Innenminister haben ... mehr lesen
Die EU-Innenminister und das EU-Parlament haben sich auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt.
Schengen sei «ein Meilenstein auf dem Weg zu einem friedlichen Europa».
Schengen - Keine Kontrollen an ... mehr lesen
Rund 80 Prozent der europäischen Dschihadisten würden übers Internet radikalisiert, «und das ziemlich schnell, innerhalb weniger Monate», sagte Sommaruga.
Riga - Die EU-Innenminister sehen den verstärkten Informationsaustausch als eines der wichtigsten Instrumente, um europäische Dschihadisten frühzeitig zu identifizieren. ... mehr lesen
Luxemburg - Die EU-Staaten wollen ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen  
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten