EU will Zollbetrug und Zinsbesteuerung verhandeln

Vertreter der EU und der Schweiz hatten sich in Bern zum dritten Mal im Rahmen der Neuen Bilateralen getroffen. Sie berieten die Details der vom Bundesrat letzte Woche verabschiedeten Mandate. Die Schweizer Delegation wurde von Integrationsbürochef Michael Ambühl geleitet.

Westerlund machte an einer Medienkonferenz klar, dass es «nicht notwendig ist, alle Dossiers als Paket miteinander zu verknüpfen». Im Klartext heisst dies: Zollbetrug und Zinsbesteuerung sollen aus EU-Sicht vorgezogen werden.

Westerlund zeigte sich «vorsichtig optimistisch» zu einer möglichen Annäherung beider Positionen in diesen heiklen Fragen. Naturgemäss bestünden deutliche Unterschiede in den Sichtweisen, dennoch hätten die Diskussionen in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden.

«Es scheint, dass Bewegung in Einzelaspekte des Zollbetrugs gekommen ist». Dennoch brauche es noch klarere Signale aus Bern. Für Brüssel müssen die Verhandlungen auf der Gesamtheit des EU-Rechts basieren.

(sk/sda)