EU will einen gemeinsamen Grenzschutz vereinbaren

In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels hiess es am Donnerstagabend, dass eine gemeinsame Position für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz unter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gefunden werden soll. Die Niederlande üben die Präsidentschaft von Januar bis Ende Juni aus.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats.

Widerstand von Polen und Ungarn

Strittigster Punkt ist dabei, dass der neue Grenzschutz auch gegen den Willen eines EU-Landes eingesetzt werden soll, wenn dieses seine Schengen-Aussengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es aber Widerstand.

Die Vorschläge der EU-Kommission seien «in einem weiten Sinn» durch die Gipfelteilnehmer gutgeheissen worden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Es gebe aber «einige» Länder, die Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäussert hätten. Vor dem Gipfel hatten Länder wie Polen und Ungarn Widerstand signalisiert.

Reform des Dublin-Systems

Zudem soll die EU-Kommission eine Überarbeitung des sogenannten Dublin-Systems vorstellen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen. Dabei macht auch die Schweiz mit.

Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen in 2015 funktioniert das System aber nicht mehr, auch weil sich Länder mit EU-Aussengrenzen wie Griechenland oder Italien überfordert fühlen.

Selbstkritik zu Umgang mit Krise

Der Gipfel stellt selbstkritisch fest, dass die bisherige Umsetzung beschlossener Massnahmen in der Flüchtlingskrise «unzureichend» sei und beschleunigt werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Grenzsicherung, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland.

Auch die Beschlüsse zur Umverteilung von 160'000 Flüchtlingen innerhalb der EU müssten umgesetzt werden. Dabei solle auch die Umverteilung aus anderen Ländern als Italien und Griechenland in Betracht gezogen werden.

Die EU-Chefs wollen laut Abschlusserklärung auch dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie fordern auch die ständigen EU-Botschafter auf, sich endlich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fliessen sollen.

(nir/sda)