EVP sagt Ja zu KOSA-Initiative und zum Bildungsartikel

Mit 65 zu 27 Stimmen fassten die Delegierten in Biel die Ja-Parole zur Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV», auch KOSA- Initiative genannt. Dem ging laut Communiqué eine Diskussion voraus, während derer sich aus den Voten ein doppeltes Unbehagen heraushören liess.

Sinnvoller Einsatz?

So waren sich einzelne Delegierte nicht sicher, ob die Kantone ihren Anteil an den Nationalbankgewinnen tatsächlich vernünftig einsetzten oder ob sie diese Gelder nicht doch einfach für Steuergeschenke zugunsten der Reichen «verpulvern» würden, wie es im Communiqué weiter heisst.

Zudem mochten sich die Delegierten mehrheitlich nicht für eine drohende Erhöhung der Mehrwertsteuer erwärmen. Diese Steuer sei unsozial und belaste insbesondere Familien überdurchschnittlich.

Falsche Stützung der Altersvorsorge

Vor der Aussprache über die KOSA-Initiative warb deren «Vater», der Basler SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner, für ein Ja. Die finanziellen Aussichten der AHV seien nicht rosig. Die Massnahmen, mit denen der Bundesrat die Altersvorsorge stützen wolle, gingen einseitig zu Lasten der Versicherten, da keine neuen Einnahmequellen erschlossen werden sollen.

Dem Bund entgingen bei einer Annahme jährlich rund 800 bis 900 Millionen Franken, sagte der Aargauer EVP-Nationalrat Heiner Studer als Kontra-Referent. Diesen Anteil der Nationalbankgewinne hatte der Bund bislang ohne Zweckbestimmung erhalten. Dem Bund würden Mittel entzogen, die nur schwer zu ersetzen seien.

Die KOSA-Initiative kommt voraussichtlich am 24. September vor das Stimmvolk.

(bert/sda)