EWR-Erweiterungsabkommen in Vaduz mit Verspätung unterzeichnet

publiziert: Dienstag, 11. Nov 2003 / 18:26 Uhr

Vaduz - Die Aussenminister Islands, Norwegens und Liechtensteins haben das neue EWR-Abkommen mit vierwöchiger Verspätung unterzeichnet. Grund für die Verzögerung war eine von Liechtenstein vergebens verlangte Erklärung zur Souveränität des Fürstenstaates.

Die Erklärung zur Souveränität des Kleinstaats wurden bisher nicht anerkannt.
Die Erklärung zur Souveränität des Kleinstaats wurden bisher nicht anerkannt.
Der Kleinstaat hatte von den EU-Beitrittskandidaten Tschechien und Slowakei verlangt, Liechtenstein als einen seit langem bestehenden Staat anzuerkennen, der im Ersten und Zweiten Weltkrieg neutral war. Die beiden Staaten unterschrieben keine entsprechende Erklärung.

Die verlangte Anerkennung stand im Zusammenhang mit Enteignungen von Liechtensteiner Familien - darunter der Fürstenfamilie - in der früheren Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Efta/EWR-Partner Norwegen solidarisierten sich zunächst und unterschrieben das EWR-Erweiterungsabkommen ebenfalls nicht, machten aber Druck auf Liechtenstein, das Problem zu lösen.

An der Anerkennungsforderung gegenüber Tschechien und der Slowakei soll nun trotz Unterzeichnung des um zehn EU-Beitrittsländer erweiterten EWR-Abkommens festgehalten werden, wie das Presseamt in Vaduz mitteilte. Die Zustimmung zum neuen EWR-Abkommen sei in enger Abstimmung mit Parlament und dem Fürsten erfolgt.

Für die Liechtensteiner Regierung bedeutet die Unterschrift unter den erweiterten EWR-Vertrag einen Schritt vorwärts. Er soll die Verankerung des Kleinstaates in Europa vertiefen. Das ganze Land, Industrie und Dienstleistungen profitierten davon.

Zufrieden zeigte sich an einer Medienkonferenz in Vaduz auch Liechtensteins Aussenminister Ernst Walch. Er sprach davon, dass das Einvernehmen innerhalb der Efta/EWR-Partnerschaft gut funktioniere.

(bert/sda)

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