Ecevit will trotz Parlamentsminderheit nicht nachgeben

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit und seine beiden Koalitionspartner haben vorgezogenen Neuwahlen im November zugestimmt. Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien verständigten sich auf den 3. November als Wahltermin.

Offiziell wäre der Termin für Neuwahlen im April 2004 gewesen. Zuvor verlor Ecevit mit dem Rücktritt weiterer Abgeordneter aus seiner Partei der Demokratischen Linken (DSP) die Koalitionsmehrheit im Parlament.

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, verliessen am Dienstag insgesamt sechs Abgeordnete Ecevits Partei der Demokratischen Linken (DSP). Damit verfügt die Koalition im 550 Sitze umfassenden Parlament jetzt nur noch über 275 Mandate, eines zu wenig für die Mehrheit.

Ecevit hatte vergangene Woche für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt, relativierte die Aussage aber in einem Zeitungsinterview vom Dienstag. Seine Regierung könnte nun aber durch ein Misstrauensvotum der Opposition gestürzt werden.

Seit Anfang vergangener Woche verliessen insgesamt 59 DSP-Abgeordnete die Partei, unter ihnen sieben Minister. Die DSP war vor Beginn der Krise mit 128 Sitzen die stärkste Fraktion im Parlament.

Inzwischen ist sie mit 69 Sitzen kleiner als die Fraktionen der koalierenden nationalistischen MHP (127 Sitze) und der konservativen Mutterlandspartei ANAP (79 Sitze) von Mesut Yilmaz. Auch die Oppositionspartei des Rechten Weges (DYP) von Tansu Ciller ist mit 85 Sitzen stärker als die DSP.

(mw/sda)