Edmund Stoiber will Wirtschaft ankurbeln

In dem «Sofortprogramm für ein leistungsfähiges und soziales Deutschland» werden 50 Punkte genannt, die die Union in den ersten sechs Monaten einleiten will. Die Kosten von 9 bis 10 Milliarden Euro könnten «solide finanziert» werden, heisst es.

Die Sozialdemokraten nannten das Programm eine «Kurzfassung des Altbekannten». Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von «klaren Kampf-Ansagen».

Die FDP als potenzieller Koalitions-Partner der Unions-Parteien stufte insbesondere die Vorschläge zur Wirtschafts- und Arbeitsmarkt- Politik als «mutlos und unrealistisch» ein.

Stoiber will zur konjunkturellen Erholung insbesondere ein Bündnis mit dem Mittelstand anstreben, der Milliarden-Investitionen zurückhalte und schnell Arbeitsplätze schaffen könne. Aber auch die Rahmenbedingungen für grosse Unternehmen sollten verbessert werden.

Um die Zahl von mehr als vier Millionen Arbeitslosen zu verringern, sollen Zeit- und Leiharbeit ausgeweitet sowie mehr befristete und Niedriglohn-Stellen ermöglicht werden. Arbeitslose sollen Angebote nur nach strengeren Kriterien ablehnen können.

(ms/sda)