Eidg. Abstimmung vom 9. Februar - Spitalfinanzierung

publiziert: Donnerstag, 9. Jan 2003 / 12:57 Uhr

Bern - Steuererhöhungen, Sparmassnahmen, Abrechnungschaos: Dies droht nach Ansicht des befürwortenden Komitees bei einem Nein am 9. Februar zur Spitalfinanzierung. Die Vorlage federt die Pflichtbeteiligung der Kantone bei den Zusatzversicherungen ab.

Dem Komitee gehören rund 100 Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates sowie 20 Mitglieder von Kantonsregierungen aller im Bundesparlament vertretenen Parteien an. An einer Medienkonferenz warnte es am Donnerstag davor, den vorwärtsgerichteten Kompromiss der Akteure im Gesundheitswesen zu verwerfen.

Eigentlich sei es eine Ungeheuerlichkeit, dass das Volk wegen eines Propagandareferendums zweier dissidenter Krankenkassen - Assura und Supra mit nur 5 Prozent der Versicherten - an die Urne bemüht werde, sagten der Luzerner Gesundheitsdirektor Markus Dürr und der Freiburger Finanzdirektor Urs Schwaller (beide CVP).

Bei einer Ablehnung der Vorlage müssten die Kantone sofort Mehrkosten von 350 Millionen Franken tragen. Dies wäre nur mit einer Rationierung im Gesundheitsbereich zu finanzieren. Spitalrechnungen blieben unbezahlt, und jahrelange Rechtshändel wären programmiert.

Ein Nein am 9. Februar wäre politisch verantwortungslos, finanziell untragbar und würde allen Versicherten - mit und ohne Zusatzversicherung - schaden, sagten die beiden Regierungsräte. Es würde einen geordneten Übergang zur Spitalfinanzierung im zu revidierenden Krankenversicherungsgesetz (KVG) verhindern.

(bert/sda)

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