Ein EWR-Beitritt muss diskutiert werden

publiziert: Dienstag, 27. Jul 2010 / 08:34 Uhr / aktualisiert: Samstag, 31. Jul 2010 / 22:17 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Die EU und die Schweiz: Wie soll es weitergehen? Heute der Beitrag von Michael Köpfli. Michael Köpfli ist Berner Stadtrat und Fraktionspräsident der glp, seit 2010 Vorstandsmitglied der Grünliberalen Schweiz.

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Der bilaterale Weg wird für die Schweiz zunehmend schwieriger. Einerseits durch die wachsende Anzahl EU-Mitglieder und die strengeren Richtlinien für bilaterale Abkommen, andererseits aber auch durch die Konflikte der Schweiz mit verschiedenen EU-Staaten (Steuerflucht, Fluglärm).

Die Schweiz ist deshalb gut beraten, sich vorausschauend mit Alternativen zum bislang erfolgreichen bilateralen Weg zu beschäftigen. Da ein völliger Alleingang und die damit einhergehende vollständige Isolierung der Schweiz keine ernsthafte Option sein kann, bleibt für den Fall, dass der bilaterale Weg scheitert nur ein EWR oder ein EU-Beitritt.

Realpoltisch ist ein EU-Beitritt derzeit aber keine Option. Einerseits wäre ein solcher vor dem Volk chancenlos und Bestrebungen in diese Richtung würden wohl einzig den Isolationisten in die Hände spielen. Andererseits gibt aber auch inhaltliche Gründe die gegen einen EU-Beitritt sprechen. Dieser wäre für die Schweiz ausserordentlich kostenintensiv und die direkte Demokratie und unsere Souveränität würde spürbar eingeschränkt. Vor allem ist es aber kaum denkbar, dass die Schweiz der EU beitreten könnte ohne auch den Euro zu übernehmen. Dies wäre meines Erachtens aber ein grosser Fehler, da die Schweiz den grossen Trumpf einer unabhängigen Geld- und Währungspolitik nicht aus der Hand geben sollte.

So bleibt der EWR, mit welchem andere Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Liechtenstein sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Ein EWR-Beitritt würde der Schweiz den vollständigen und freien Zugang zum wichtigen EU-Binnenmarkt garantieren, die Souveränität in wichtigen Bereichen wie der Geld- und Währungspolitik aber weiterhin gewährleisten. Es spricht deshalb viel dafür, dass die Schweiz rund 20 Jahre nach dem relativ knappen Volksnein die Frage eines EWR-Beitritts erneut diskutiert.

Daneben müssen aber auch andere Wege beschritten werden. Aufgrund der neuerlichen Europa-Debatte ist ein weiterer Input der Avenir Suisse leider völlig untergegangen. Der Think Tank schlägt nämlich auch die Initiierung einer weltweiten Allianz von kleinen und mittleren Staaten vor, welche sich für offenen Welthandel und funktionierende Regeln und Institutionen stark macht. Es wäre zu wünschen, dass die Politik auch diese interessante Idee aufgreift.

 

 

(Michael Köpfli/news.ch)

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