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Ein rutschiger Hang

publiziert: Dienstag, 6. Jun 2006 / 12:00 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Jun 2006 / 12:34 Uhr

«Zu diesem Zwecke sind und bleiben in Bezug auf die oben erwähnten Personen jederzeit und jedenorts verboten: ...c. Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung;» Auszug aus dem gemeinsamen Artikel 3 aller 4 Genfer Abkommen.

Der obige Artikel, so wurde im Pentagon befunden, behindere den Krieg gegen den Terrorismus. Aus diesem Grund solle dieser Satz aus dem 'Field Manual', dem Handbuch, an das sich alle US-Streitkräfte zu halten haben, verbannt bleiben. Es war 2002, als George W. Bush diese international anerkannten Grundlagen der Behandlung von Gefangenen provisorisch aufgehoben hatte. Seither agieren die USA in einer Grauzone und die Resultate sind, gelinde gesagt, zwiespältig.

Zwar passierten seither in den USA keine Anschläge mehr, aber in wie weit dies mit der neuen Politik zusammenhängt ist unklar. Auf der anderen Seite verliert die USA mit jedem Folter- und Gefangenen-Skandal an Ansehen. Selbst Leute, die der USA grosse Sympathien entgegen bringen, bekunden zunehmend Mühe mit der leichtfertigen Auslegung der Menschen- und Gefangenenrechte durch die Bush-Administration.

Die Regierung gebärdet sich zusehends totalitär und versucht, die zum Teil selbst verursachten Krisen durch ein 'more of the same', ein noch stureres halten des Kurses, zu lösen. Der Erfolg dieser Taktik ist zweifelhaft. Einzig die Tatsache, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, scheint eine gewisse Bremswirkung zu haben.

Trotzdem wird versucht, die Genfer Konvention zum Teil endgültig aus den Grundlagen der US-Armee zu verdrängen, wobei die Argumente, die für eine solche Entrechtung von Gefangenen spricht, nicht sehr stichhaltig scheinen. Auch die Resultate eines solchen Geistes der Entmenschlichung der Gefangenen scheinen bis anhin kontraproduktiv zu sein. Seien es nun Guantanamo oder Abu Ghraib, Massaker im Irak oder illegale Kidnappings und Gefangenentransporte in Europa: Der moralische und imagemässige Schaden, den die ganze westliche Welt durch solche Aktionen erleidet, ist enorm.

Können wir wirklich noch sagen, dass der Westen für Menschenrechte und -würde einsteht? Können wir wirklich noch sagen, dass unsere Demokratien automatisch für hohe, klar definierte Rechtsnormen einstehen?

Bereits finden wir uns in der absurden Situation, dass Führer gewalttätiger Regime dem Westen dieselben Grausamkeiten vorhalten können, die ihnen selbst vorgeworfen werden. Warum sollten sie sich an Gesetze halten, die von der westlichen Führungsnation selbst gebrochen werden?

Die Aushöhlung der Genfer Konventionen ist ein weiterer Schritt hinaus auf einen rutschigen Hang, scheinbar vor allem von Dick Cheney, dem immer tiefer in Skandale verwickelten Vizepräsidenten der USA, vorangetrieben. Kommt es so weit, ist das Resultat der eigene moralische Bankrott, kompensiert mit Gewalt und Intoleranz.

Wer glaubt, Werte durch deren Missachtung retten zu können, wird unwiderruflich den Hang immer tiefer hinunter rutschen. Ganz unten warten bereits Hitler und Stalin... die Frage ist, ob man wieder dorthin zurück will. Es liegt nun auch an den europäischen Regierungen, eindeutige Signale zu schicken und jene Kräfte in den USA zu bestärken, die für die Wiederaufnahme dieses Abschnittes in das Field Manual sind. Denn wenn die USA erst mal abrutschen, dürften wir nicht weit dahinter folgen.

(von Patrik Etschmayer/news.ch mit Agenturen)

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