Eindringlicher Appell Chiracs
publiziert: Donnerstag, 26. Mai 2005 / 21:47 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Mai 2005 / 22:07 Uhr

Paris - Drei Tage vor der Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich hat der französische Präsident Jacques Chirac seine Mitbürger eindringlich aufgerufen, das Projekt nicht scheitern zu lassen.

Jüngste Umfragen sehen 55 Prozent gegen die EU-Verfassung.
Jüngste Umfragen sehen 55 Prozent gegen die EU-Verfassung.
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Jüngste Umfragen sehen 55 Prozent dagegen. Es geht nicht darum, ja oder nein zur Regierung zu sagen, sagte Chirac in seinem letzten Auftritt vor dem Referendum am Sonntag.

Es geht um Europa. Frankreich habe jetzt eine historische Verantwortung. Es wäre eine Illusion zu glauben, bei einem Nein würde man später eine bessere Verfassung bekommen können.

Ehre für die Demokratie

Ich habe dieses Referendum gewollt. Es gereicht unserer Demokratie zur Ehre, sagte Chirac in einer Ansprache aus dem Elysée-Palast, die mehrere französische Fernsehsender ausstrahlten.

In seiner Rede ging Chirac auf die Furcht vor einer Aushöhlung des Sozialstaats durch die EU ein. Die Verfassung sichere den Öffentlichen Dienst und stelle Vollbeschäftigung und Sozialstaat in den Mittelpunkt. Sie gebe Europa die Möglichkeit, seine Interessen besser zu verteidigen.

Die Zeit ist reif

Jetzt ist es an der Zeit für grosse europäische Industriepolitik, sagte Chirac. Der Vertrag stärke Frankreichs Sozialmodell und sei eine Antwort Europas auf den wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA, Japan, China. Es sei eine Illusion zu glauben, bei einem Nein würde man später eine bessere Verfassung bekommen.

Chirac versprach, der Politik einen neuen Impuls zu geben. Dabei gehe es um er mehr Solidarität und mehr Dynamik. Beobachter deuteten dies als Hinweis auf eine Ablösung des glücklosen Premierministers Jean-Pierre Raffarin nach der Volksabstimmung.

In einem solchen Fall wünschen sich laut einer Umfrage 35 Prozent der Franzosen den Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, an der Spitze der Regierung. Damit landete der UMP-Chef klar vor Innenminister Dominique de Villepin (18 Prozent).

(sl/sda)

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