Oh Obama

Eine Big-Brother-Regierung à la Orwell

publiziert: Freitag, 14. Jun 2013 / 13:54 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Jun 2013 / 20:40 Uhr
«Wir wollen uns besser vor Terroranschlägen zu schützen».
«Wir wollen uns besser vor Terroranschlägen zu schützen».

Hat sich Barack Obama in Big Brother verwandelt? Genau diese Frage stellen sich einige Amerikaner nach dem Bekanntwerden einer alarmierenden Serie von Überwachungsmassnahmen und einem nicht damit in Zusammenhang stehenden Skandal bei der Steuerbehörde IRS.

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Barack ObamaBarack Obama
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben diese Woche Klage eingereicht − mit der Begründung, dass die Regierung Obama durch Bespitzelung die Bürgerrechte der Amerikaner verletze.

Indes stieg der Verkauf von George Orwells Klassiker «1984», in dem es um einen allumfassenden und totalitären Überwachungsstaat namens Big Brother geht, wieder.

George W. Obama

Auf der Webseite der «Huffington Pos»t zog man einen anderen Vergleich. Dort fand sich unter der Schlagzeile «George W. Obama» ein Foto, bei dem das Gesicht des aktuellen Präsidenten mit dem seines Vorgängers George W. Bush kombiniert wurde. Obamas Amtsvorgänger initiierte Amerikas Kampf gegen den Terror und steht für ein aggressives Vorgehen beim Sammeln von Informationen, an das Obama Berichten zufolge nahtlos anknüpft.

Tea-Party unter Generalverdacht

Für Furore sorgte dann die Bekanntgabe, dass einige Angestellte einer Abteilung der Steuerbehörde IRS besonders jene Organisationen scharf unter die Lupe nahmen, die in Verbindung mit der Tea-Party stehen − bekanntermassen eine Gruppe der Republikaner, die Obama und seiner Regierung sehr kritisch gegenüber steht.

Besonders grosse Aufmerksamkeit wurde der Regierung zuteil, als der britische «Guardian» und die «Washington Post» letzte Woche in einer Enthüllungsstory über zwei streng geheime Überwachungsprogramme berichteten. Ein Programm soll Millionen Telefonverbindungen analysieren, das andere weltweit E-Mails und andere Online-Aktivitäten nachverfolgen. Viele der ursprünglich streng geheimen Details über die Datensammlung der Geheimdienste wurden Berichten zufolge vom 29-jährigen Edward Snowden enthüllt. Der ehemalige Computertechniker beim amerikanischen Geheimdienst NSA ist auf der Flucht und versteckt sich momentan in Hongkong.

In seiner zweiten Amtsperiode wollte sich Obama um innenpolitische Themen wie die Verschärfung der Waffengesetze oder die Einwanderungsreform kümmern, konnte allerdings auf diesen Gebieten bislang keinen grossen Erfolg verbuchen. Nun lenkt ihn das unvorhergesehene Bekanntwerden des Geheimdienstprogramms von seiner eigentlichen Agenda ab. Für Washingtons Interesse an Telefonverbindungen oder E-Mails von Ausländern hat sich Obama nach wie vor nicht entschuldigt.

Überwachung ausgedehnt und Schutzmassnahmen erhöht

«Ich kam mit einer gesunden Portion Skepsis gegenüber diesen Programmen ins Amt», sagte er. «Wir haben in der Tat die Überwachung ausgedehnt und Schutzmassnahmen erhöht. Doch meiner Einschätzung und der Einschätzung meines Teams zufolge hat all das dazu beigetragen, uns besser vor Terroranschlägen zu schützen.» NSA-Chef und Armee-General Keith Alexander verteidigte die Aktionen diese Woche und betonte, dass dadurch «dutzende Anschläge durch Terroristen» verhindert werden konnten.

Amerikanern ist ihre Privatsphäre zwar wichtig, sie möchten sich aber auch in Sicherheit wissen. Der jüngsten Umfrage der «Washington Post» und des Pew Research Center zufolge ist für 56 Prozent der Amerikaner die Sammlung von Telefondaten akzeptabel − ein Programm, das laut Beteuerungen der Regierung nicht die Gespräche mithört, ausser wenn dies im Einzelfall vorab richterlich genehmigt wird.

Mit 52 Prozent der Befragten spricht sich eine geringfügig kleinere Mehrheit gegen das zweite Spähprogramm aus, das die Kommunikation im Internet abfängt und offenbar stärker in die Privatsphäre der Bürger eindringt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) und die New York Civil Liberties Union reichten diese Woche Klage bei Gericht ein. Sie werfen den Behörden Verfassungsbruch vor, da mit den Überwachungsprogrammen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre verletzt werden.

Schadensersatz in Höhe von drei Milliarden Dollar

Ein Paar aus Philadelphia und die Bürgerrechtsgruppe Freedom Watch haben eine Sammelklage eingereicht und fordern Schadensersatz in Höhe von drei Milliarden Dollar. Sie behaupten, dass ihre Telefone von US-Geheimdiensten angezapft wurden, da sie sich «kritisch über Präsident Obama als Oberbefehlshaber sowie seine Regierung und das US-Militär geäussert» haben. In der Klage finden sich keine Beweise, dass Mary Ann und Charles Strange je ausspioniert wurden; Freedom Watch warnt dennoch vor dem Beginn «einer Big-Brother-Regierung à la Orwell».

Es könnte sich dabei um effekthascherische Rhetorik oder echte Besorgnis handeln, doch die Überwachung von Telefondaten und E-Mails haben sich von einem streng geheimen Programm zu einem sehr öffentlichen und politischen Problem für den Präsidenten entwickelt.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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Schweizer sind gegenüber den USA sehr misstrauisch
Der US-Kongress hat nach den Attacken von 9/11, vom 11. September 2001, die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs verschärft. Dadurch sollen dutzende von Terrorattacken vereitelt worden sein, sagt jetzt der Chef der National Security Agency (NSA) General Keith Alexander.

In der Schweiz ist man inzwischen sehr misstrauisch geworden gegenüber dem Wahrheitsgehalt von solchen Verlautbarungen aus den USA. Schon der Tonking Zwischenfall, ein Angriff unter falscher Flagge der USA, der Daniel Ellsberg seinerzeit aufdeckte, führte zu diesem Misstrauen gegenüber den USA. http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall. Dieser inszenierte Zwischenfall im Golf von Tonkin wurde zum Anlass genommen den Vietnamkrieg auszuweiten, Nordvietnam zu bombardieren. Der Vietnamkrieg hat am Ende 55‘000 US-Soldaten das Leben gekostet und schätzungsweise drei Millionen Vietnamesen, Laoten und Kambodschanern.

Der Irakkrieg wurde von den USA mit der Behauptung begonnen, Saddam Hussein bedrohe mit seinen Massenvernichtungsmittel den Weltfrieden. Für die USA waren diese Massenvernichtungsmittel aber nur ein Vorwand um im Rahmen ihres Krieges gegen Terror den Irak anzugreifen und zu besetzen. UNO Experten im Irak, auch der Waffeninspektor Scott Ritter aus den USA, hatten schon vor dem Irakkrieg die Existenz von solchen atomaren und chemischen Massenvernichtungsmittel im Irak verneint. http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg

Das Misstrauen in der Schweiz gegenüber den USA geht heute schon so weit, dass nach einer Umfrage der Gratiszeitung 20 Minuten in der Schweiz 56,8 Prozent bei einer Befragung sogar die 9/11 Verschwörungsversion der Bush Regierung bezweifeln. 56,8 Prozent der Befragten glauben nicht mehr daran, dass Osama Bin Laden in seiner Höhle in Afghanistan mit seinen 19 mit Teppichmessern bewaffneten Terroristen hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon gestanden haben.
http://www.20min.ch/community/stories/story/25408205 in der Schweiz

Auf Grund der Telefon- und Überwachung, und auch mit Informationen von Kontaktpersonen erstellten die US-Behörden geheime Terrorlisten. Diese Bespitzelungen sind jetzt durch die Enthüllungen durch den ehemaligen CIA-Agenten Snowden wieder im Gespräch. Dubiose Terrorlisten kamen auch in Grossbritannien zum Einsatz. Die britische Journalistin Victoria Brittain schildert in ihrem Buch „Shadow Lives“ das Schicksal von Angehörigen von „Verdächtigen“ die in Grossbritannien auf Grund von solchen obskuren „Terrorlisten“ jahrelang inhaftiert wurden. Viele dieser Gefangenen wurden nicht orientiert für welches Verbrechen sie gefangen gehalten wurden. Sie wussten Jahre nicht warum sie verhaftet wurden. Sie wurden nicht einmal verhört. Ihre Verbrechen blieben geheim. Vergeblich schrieben die Inhaftierten Briefe, auch an den britischen Premierminister Tony Blair und an Prinz Charles. Einige dieser Verdächtigen wurden von Grossbritannien auch nach Guantánamo überstellt, zur weiteren Behandlung, das heisst sie wurden dort gefoltert.
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