Netanjahu im Weissen Haus

Eine Liebesfeindschaft mit Folgen

publiziert: Freitag, 27. Mai 2011 / 14:07 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat sowohl im In- als auch im Ausland Verbündete und Gegner. Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kann man wahrscheinlich beiden Kategorien zuordnen.

Netanjahu widersprach dem US-Präsidenten vor laufender Kamera. (Archivbild)
Netanjahu widersprach dem US-Präsidenten vor laufender Kamera. (Archivbild)
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Netanjahus US-Besuch diese Woche erregte aufgrund zweier Ereignisse viel Aufmerksamkeit: zum einen wegen des öffentlichen Tadels, den der israelische Premier dem US-Präsidenten in seinem Oval Office erteilte; zum anderen wegen des überschwänglichen Empfangs, der Netanjahu von den amerikanischen Kongressabgeordneten bereitet wurde. Von denen hätte man wohl eher erwartet, dass sie sich auf die Seite ihres eigenen Staatsoberhauptes schlagen würden.

Als Netanjahu auf Einladung der Republikaner eine Rede vor dem versammelten Kongress hielt, erhoben sich Demokraten wie auch Republikaner mehr als zwanzig Mal, um in stürmischen Beifall auszubrechen und eilig ihre Unterstützung für den jüdischen Staat zu bekunden.

Jederzeit an Israels Seite

«Ich versichere, dass der US-Kongress jederzeit an Israels Seite steht. Das tue ich in meiner Funktion als Mehrheitsführer des Senats», so der Demokrat Harry Reid.

Bei der Meinungsverschiedenheit zwischen Obama und Netanjahu geht es darum, wie sich Israelis und Palästinenser die Gründung eines Palästinenserstaates schlussendlich vorstellen.

Am Vorabend vor Netanjahus Besuch sprach sich der US-Präsident in einer Rede dafür aus, dass jeder Friedensplan die Grenzen Israels vor dem Sechstagekrieg 1967 zur Grundlage haben müsse - also bevor Israel die Kontrolle über Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen übernahm. Im Nachhinein könne dann bei Gesprächen mit den Palästinensern der gegenseitige Austausch von Gebieten vereinbart werden.

Als Netanjahu Obama im Weissen Haus besuchte, widersprach er dem US-Präsidenten vor laufender Kamera.

«Israel ist bereit, grosszügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren.»

Obama erneuerte die Aussagen in seiner Grundsatzrede. Netanjahu beharrte danach noch einmal auf seinen Standpunkt. Daraufhin erhielt er im Kongress mehr Standing Ovations als die meisten US-Präsidenten je zuvor.

Für dieses Verhalten gibt es viele Gründe, doch der wichtigste könnte innenpolitischer und vor allem parteiübergreifender Natur sein.

Jüdische Wähler, ein verlässlicher Wählerstamm

Jüdische Wähler sind in den USA für die Demokraten ein verlässlicher Wählerstamm. Und obwohl viele der fundamentalistischen Christen normalerweise ihre Stimme eher den Republikanern geben, befürworten sie auch eifrig die Unterstützung Israels.

Die zwei Männer und ihre beiden Länder bleiben enge Verbündete. Doch falls Obama und Netanjahu je um die Unterstützung einflussreicher Amerikaner konkurrieren müssen, könnte Netanjahu das Rennen machen.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

(Kolumne von Jonathan Mann/CNN-News)

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Morgendlicher Ausflug
Die neuere oder die ältere Geschichte Judääs und Samariens?

Sie sagen es richtig Steson.

Die Hamas ist eine Terrororganisation, die in ihren Satzungen festgehalten hat, dass man nicht eher ruhen werde, bis alle Juden auf der Welt vernichtet sind.

Die PA wiederum ist unfähig, eine klare Aussage zur Zweistaatenlösung zu machen.

Man will zwar alles tun, damit man einen neuen arabischen Staat in der Region bilden kann, will aber mehrheitlich, dass die Juden verschwinden und man auch dieses Bruchstück des osmanischen Reiches wieder heim in islamische Reich holen kann.

Noch kein arabischer Führer ist hingestanden und hat Israel als Staat akzeptiert.

Die PA (palästinensche Autonomiebehörde) hat im Gegenteil gerade wieder einen Pakt mit der Terrororganisation Hamas abgeschlossen.

Das ist die Ausgangslage.

Dass wir davon in Europa so wenig mitbekommen, hat auch mit der Berichterstattung zu tun, die Sie als "fair" bezeichnen.

Zur Militärhilfe der USA an Israel. Die Israelis bekommen von den Amis pro Jahr etwa 2 Milliarden an Rüstungsgütern. In oder vor akuten Krisenzeiten können es auch schon mal 8 Milliarden sein.

Militärhilfe heisst, dass die Amis die in den Staaten gefertigten Rüstungsgüter, bei ihren eigenen Firmen kaufen und nach Israel senden. Meist Massengüter, für deren Produktion die Israelis keine eigene Industrie unterhalten.
Eigentlich auch eine verkappte Subventionierung der heimischen amerikanischen Rüstungsindustrie.

Im Gegenzug erhalten die Amis direkten Zugang auf die High Tech Entwicklungen der Israelis. Ein mehr als fairer Deal.

Zwei bis acht Miliarden.

Die Militärhilfe an Saudia Arabien und die Golfstaaten beläuft sich im Gegenzug auf 20 Milliarden.
Die Pakistanis bekommen etwa fünf Milliarden.
Davon hört man aber in der "fairen" Presse soviel wie gar nix.

Sie sprechen von Rechstextremen in Israel und ich vesteh nicht ganz, was Sie meinen.

Vermutlich meinen Sie diejenigen, die sich für einen Nationalstaat aussprechen und für ihr Land einstehen.
Ich weiss, der Nationalstaatsgedanke ist in der Linken verpönt. Man will die Internationale endlich durchsetzen und hofft, die UN und EU seien der erste Schritt dazu.

Klar werden die Israelis damit zum Feindbild. Diese haben doch tatsächlich die Frechheit, vorzuleben, dass ein selbstständiger, wehrhafter Nationalstaat ein erstrebenswertes Ziel ist.

Ich bin immer wieder erstaunt, dass Leute in der Schweiz erstaunt sind, wenn ich von den Menschen in Israel erzähle.
Da gibt es tatsächlich die Meinung, die Bevölkerung bestehe grösstenteils aus Zeloten.

Dabei sind die heutigen Israelis Nachkommen der alteingesessenen Juden, der aus Europa und Nordafrika vertriebenen Juden und der vor allem aus Russland neu eingewanderten osteuropäischen Juden.
In Israel sind in jüngster Zeit eine Million Russen eingewandert. Unterdessen beläuft sich ihre Zahl auf etwa eineinhalb Millionen von einer Gesamtbevölkerung von knapp mehr als sieben Millionen.
Die Güter des täglichen Lebens sind auf hebräisch, arabisch, english und russisch beschriftet.
Die Zeloten sind eine Minderheit von etwa dreihunderttausend.

Israel ist eine säkulare westliche Demokratie, die sehr stark europäisch geprägt ist.

Auch deshalb ist Israel den islamischen Führern in der Gegend ein Dorn im Auge. Das Land zeigt durch sein prächtiges Gedeihen den Leuten in der Umgebung, was man mit selbstständigem Denken und Handeln und einer weltoffenen Mentalität, alles erreichen kann.

Die "faire" Berichterstattung in den europäischen Medien hat dazu geführt, dass die Menschen hier glauben, Israels Bevlölkerung bestehe mehrheitlich aus Zeloten.

Zeloten glauben, dass der Staat Israel erst entstehe, wenn der Messias kommt. Sie lehnen den Staat ab, zahlen keine Steuern, leisten keinen Militärdienst und tragen die bekannten Kleider und Hüte.

Im kleinen Kreise entschlüpfte einem aus Osteuropa zugewanderten israelischen Offizier, der Satz, das man diese Typen auch noch durchfüttern müsse.
Sogleich kam die Antwort einer Israelin linkeren Zuschnitts, die halb tadelnd, halb scherzhaft meinte, sie habe gar nicht gewusst, dass er in seinen Ansichten so rechtslastig sei.

Steson Sie sollten vielleicht mal einen Besuch in Israel wagen und sich unabhängig von der "fairen" Berichterstattung ein Bild von Land und Leuten machen.
Zum Beispiel der Strand von Tel Aviv
http://www.youtube.com/watch?v=uFbkbTqT2j0
Möglich
Ich habe heute morgen mal etwas im Internet gesurft und mich etwas mit der Geschichte des Westjordanlandes beschäftig.... Sehr spannend.

Ich empfinde die Berichterstattung in Europa als relativ fair. Was man in den Berichten immer wieder liesst ist das es für einen Konflikt immer zwei Seiten braucht. Die Hamas wird als das beschrieben was sie ist, eine Terrororganisation und Israel wird auch als ein Land beschrieben, dass mit seiner Geschichte und seinen Extremisten kämpft. Mit den Rechtsradikalen, mit den Orthodoxen Siedlern usw. Bei der PLO wird immer wieder klar gesagt, dass sie einfach unfähig ist eine klare Verhandlungsposition zu finden. Die Behörde ist korrupt und unfähig die wenigen "freien" Städte zu regieren. Ein Konflikt hat immer zwei Seiten. Das erkennt man auch in der Europäischen Berichterstattung.

Sie wissen wohl auch, dass Israel ohne US Unterstützung keine Chance mehr hätte.

Jetzt hat man zwei Möglichkeiten, entweder alle reden miteinander, oder man bringt sich weiterhin um. Die Israelische Regierung hat sich für letzteres entschieden. Obama wollte Gespräche. Gespräche sind am Schluss, immer die einzige Möglichkeit einen Konflikt zu beenden.

Wie das endet, weiss niemand. Wo die Grenzen der beiden Staaten sein wird, weiss niemand. Tatsache ist, es wird zwei Staaten brauchen und geben.
Schick- oder Schleierhaft
JB haben wir die gleiche Rede gesehen und gehört?

Klar passte das Gesagte nicht in das, was einem seit Jahren von den Medien vorgesetzt wird, die einseitig die von den gleichen Medien geschaffene Meinung bedienen und verstärken.

Meiner Meinung nach war der Schlüsselsatz der Rede, der die Situation um Israel herum sehr gut erklärt sinngemäss folgender:

Die letzten sieben Staatschefs Israels - Nethanjahu eingeschlossen - haben den Arabern einen eigenen Staat angeboten. Jedes Mal wurde das Angebot ausgeschlagen.

Noch kein arabischer Führer stand vor sein Volk und hat das Existenzrecht Israels offiziell akkzeptiert.
Im Gegenteil. Die Hamas etwa hat in ihrer Charta den ausdrücklichen Paragrafen, dass man die Vernichtung aller Juden anstrebt.

Das Problem in der Region ist, dass die Araber die Existenz Israels verneinen und die Juden immer noch ins Meer treiben wollen.
Solange sich das nicht ändert, wird es keinen Frieden geben.

Eine fundamentale Wahrheit, die man in unseren Medien nicht mehr zu lesen oder hören bekommt.
Leute wie Sie JB. Absorbieren die verbreitete Medienmeinung und wirken als Durchlauferhitzer.
Nicht mehr fähig und in der Lage, selbstständig zur Wahrheit zu finden. Ist auch bequemer, mit dem Strom zu schwimmen und sich die Meinung von den Journis machen zu lassen.

Übrigens nicht aller Journis. In den Staaten sind es die linken Blätter, die jetzt gegen Nethanjahus Rede anschreiben. Da gibt es glücklicherweise Gegengewicht in der Presselandschaft.

Hier in Europa ist der Zug der ausgewogenen Berichterstattung wohl schon abgefahren.

Ein Kleinstaat, der sich selbstständig behauptet und allen Gefahren trotzt, passt auch nicht ins Bild, dass viele Journis von der Welt zeichnen und das unterdessen auch viele in der Schweiz glauben.
Israel beweist allein schon durch seine Existenz, dass ein selbstständiger wehrhafter Kleinstaat lebensfähig ist.

All den UN und EU Anbetern muss Israel, dass kleiner ist, als die Schweiz, im Dauerbelagerungszustand lebt und trotzdem der pro Kopf grössten Anzahl an erfolgreichen Startups und etablierten Firmen in der High-Tech Branche als Heimatstandort dient, ein ziemlicher Dorn im Auge sein.

Übrigens geniessen von den 300 Millionen Arabern in der Region ein halbes Prozent die Vorzüge einer echten Demokratie.
Diese leben in Israel, haben israelische Pässe und aktives sowie passives Wahlrecht.
Propaganda Show
Netanjahu hat vor versammeltem Kongress alle Register gezogen und die Abgeordneten mit Propaganda, Lügen und verdrehten Wahrheiten eingelullt.
Zum Teil war es fast grotesk, was er so von sich gab.

Vieles wurde durch diesen Auftritt klar:
Netanjahu wird Israel in die totale Isolation führen.
Die Demokraten haben die Hose voll wenn es um Kritik an Israel geht, weil keine Präsidentschaftswahlen in den USA ohne die vielen jüdischen Wähler gewonnen werden können. Dann lieber einschleimen und die Faust im Sack machen.
Frieden wird es keinen geben im Nahost Konflikt.

Immerhin bleibt zu hoffen, dass wenn Obama eine zweite Amtszeit erhält, er Israel weiter unter Druck setzt. Vorher wird das wohl kaum mehr passieren, da ihm ja seine eigenen Leute vor lauter Bammel sie könnten die Unterstützung der Juden verlieren in den Rücken fallen.

Oder evtl. hat das Israelische Volk endlich genug Mumm um sich gegen die ultrarechtskonservativen Schimpansen in der Knesset durchzusetzen und eine gemässigte Partei zu wählen, dass sie auch eine Regierung hinbekommt.
Und dann braucht es halt einfach mal Glück zur Abwechslung.
Gegen Ohlmert wurden ja praktischerweise genau zur rechten Zeit die Korruptionsvorwürfe hervorgekramt um ihn zum Rücktritt zu zwingen.
Scharon wurde ins Koma befördert und Rabin ermordet.
Also jedes Mal wenn sich etwas gutes abzeichnet, schlägt das Schicksal(?) zu. Schlimm.
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