«Eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will»

publiziert: Freitag, 14. Mai 2010 / 07:56 Uhr / aktualisiert: Freitag, 14. Mai 2010 / 13:22 Uhr
Fulvio Pelli und Toni Brunner: Die Mitte ist nicht zufrieden mit der SVP.
Fulvio Pelli und Toni Brunner: Die Mitte ist nicht zufrieden mit der SVP.

Bern - Nach Gesprächen zwischen FDP, CVP und BDP spricht FDP-Präsident Fulvio Pelli von einer bürgerlichen Allianz von Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Es gehe um mehr Kooperation bei Sachthemen und auch darum, «unsere vier Bundesräte zu stärken».

2 Meldungen im Zusammenhang
Es geht konkret darum, bei Themen, die in den Kompetenzbereich der drei Bundesratsparteien gehören, eine bessere Koordination im Parlament zu finden«, sagte Pelli in einem Interview mit der »Neuen Zürcher Zeitung«. »Also zwischen den drei Fraktionen wie auch zwischen National- und Ständerat.«

Es gelte, unnötige Spaltungen zu verhindern. »Wir versuchen ja nur, eine bessere Regierbarkeit der Schweiz zu erreichen, und das soll über eine engere Zusammenarbeit in Sachthemen geschehen.«

Eingeladen zu den Parteiengesprächen habe CVP-Präsident Christophe Darbellay. »Und ich bin froh, dass die CVP dieses Mal die Initiative ergriffen hat«, sagte Pelli.

Mit Blick auf SVP und SP

Mit Blick auf SVP und SP erklärte Pelli im Interview: »Es gibt auch eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will, obschon sie im Bundesrat zumindest mit einem Sitz vertreten ist. Und es gibt eine linke Partei, die zwar mitregieren möchte, die aber nicht zu vernünftigen Positionen kommt. Und das führt zu Instabilität.«

Es sei unvermeidbar, auch über die Vertretung in der Regierung zu sprechen. Bessere Zusammenarbeit erreiche man nur durch mehr Kooperation bei Sachthemen, nicht durch Macht-Operationen.

Die FDP habe immer Loyalität gegenüber der Zauberformel gezeigt, auch bei der Wahl von Christoph Blocher. »Doch inzwischen wurde mit dem System gebrochen.« Seither verhalte sich die SVP wie eine Oppositionspartei.»

SVP lässt sich nicht beirren

Die SVP lässt sich von der verstärkten Zusammenarbeit jedoch nicht beirren. Die Kooperation sei eine «Allianz der Machtbewahrer», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Den drei Parteien gehe es um die Rettung ihrer vielen Bundesratssitze.

Brunner bekräftigte den Anspruch der SVP auf den nächsten frei werdenden Sitz in der Landesregierung: «Treten Bundesrat Merz oder Bundesrat Leuenberger zurück, werden wir antreten», sagte Brunner.

(fkl/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Im Nervenkrieg um den ... mehr lesen 11
Christian Levrat will das Abkommen mit den USA retten.
Die CVP macht sich für eine strengere Boni-Regelung stark.
Bern - Die Vorschläge zur Zähmung ... mehr lesen 2
Es geht nur um die Erhaltung der Macht
Politiker würden auch ihre Grossmutter verkaufen, wenn es zu ihrem persönlichen Vorteil wäre. Es stinkt einfach zum Himmel, wie die sogenannten und selbsternannten "Mitteparteien" mit allen Mitteln versuchen, ihre Macht zu verteidigen. Gemäss Interview mit C. Wanner (Vorsteher der Finanzdirektorenkonferenz), welches am 12.5.10 in der BZ veröffentlicht wurde, ist diese Idee auf seinem Mist gewachsen. Eines der Ziele ist, die Bündner Bundesrätin 2011 wiederzuwählen, um eine "bürgerliche" Mehrheit in diesem Gremium zu verteidigen. Am besten würden doch diese 3 Parteien zur SSP fusionieren, zur Schweizerischen Slalom Partei. Die Interessen unseres Landes sind für alle Parteien Nebensache, wichtig für sie ist nur, ihre Ideologien umzusetzen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 13°C 16°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen gewitterhaft
Basel 13°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 12°C 13°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen gewitterhaft
Bern 12°C 18°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 13°C 16°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 12°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 14°C 21°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten