Einheitskrankenkasse: Couchepin begründet Nein

Die Befürworter der Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» scheuten offensichtlich eine inhaltliche Diskussion, sagte Couchepin in Bern bei der Präsentation der bunderätlichen Argumente. Sie redeten lieber über einen Nebenschauplatz wie die Finanzierung der Nein-Kampagne von santésuisse.

Inhaltlich liess der Sozialminister vor den Medien keinen guten Faden an der Einheitskasse, welche die heutigen 87 Krankenkassen ersetzen soll. Als deren ersten und grössten Mangel bezeichnete er die Abschaffung des Wettbewerbs: Damit fielen jegliche Anreize zur Innovation mit neuen Versicherungsmodellen und zur Kostensenkung dahin.

Ein Monopol könne gar nicht zur Kostensenkung beitragen, sagte Couchepin. «Niemand erwartet tiefere Preise, wenn sich Coop, Migros und Denner zusammenschliessen.» Mit dem heutigen System habe man die Kosten endlich etwas besser in den Griff bekommen. Die Einheitskasse hingegen wäre «eine Maschine zur Produktion von Kostensteigerungen».

Gegenläufige Interessen

Die vorgesehene paritätische Führung der Einheitskasse durch Behörden, Leistungserbringer und Vertreter der Versicherten kann laut Couchepin wegen der gegenläufigen Interessen gar nicht funktionieren. Es frage sich auch, wie bei diesem «undemokratischen Monstrum» die Vertretung der Patientinnen und Patienten bestimmt würde.

Hart ins Gericht ging Couchepin mit dem neuen Finanzierungssystem der Initiative. Der Ersatz der Kopfprämien durch einkommens- und vermögensabhängige Prämien führe zu einer «Gesundheitssteuer», die bis zu 70 Prozent der Kantonssteuern ausmachen und vor allem den Mittelstand treffen würde.

Grösste Probleme schliesslich sieht Couchepin bei der Bestimmung, dass die Krankenkassenvermögen innert dreier Jahre in die Einheitskasse zu transferieren sind. In diesen drei Jahren würden die Kassen wohl ihre Reserven und Rückstellungen plündern, um mit tiefen Prämien Kunden zu gewinnen, die dann in ihrer Zusatzversicherung bleiben.

(smw/sda)