Einigung auf EU-Erweiterung mit abgespeckten Agrarsubventionen

publiziert: Samstag, 26. Okt 2002 / 00:43 Uhr

Brüssel - Die EU hat auf dem Weg zur Erweiterung entscheidende Hürden beiseite geräumt. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich auf eine Finanzierung, die bei den Agrarzahlungen die Beitrittsländer einbezieht, aber trotzdem ein Abspecken erlaubt.

Der deutsche Bundeskanzler Schröder konnte ein Abschmelzen der Agrarhilfen nicht durchsetzen.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder konnte ein Abschmelzen der Agrarhilfen nicht durchsetzen.
Damit wurde der Weg frei gemacht für die Erweiterungsverhandlungen mit den 10 Beitrittkandidaten. Die EU will im Dezember in Kopenhagen über deren Aufnahme beschliessen. Beim EU-Gipfel wurde nun der Rahmen für die letzten Verhandlungen abgesteckt.

Der dänische Regierungschef und EU-Vorsitzende Anders Fogh Rasmussen sprach von einem grossen Schritt vorwärts, Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder gar von einem grossen Tag für Europa. Vorausgegangen war vor Gipfelbeginn eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich im Streit um die Agrarsubventionen.

In der Folge einigten sich die 15 EU-Staaten darauf, dass die Kandidatenländer schon ab dem Beitrittsjahr 2004 EU-Direktbeihilfen für ihre Bauern erhalten sollen. Im ersten Jahr sollen diese 25 Prozent der in der EU geltenden Beträge ausmachen und dann bis 2013 stufenweise das volle Niveau erreichen.

Gleichzeitig werden aber die EU-Agrarsubventionen ab Ende der bis 2006 geltenden EU-Finanzplanung plafonniert. Danach dürfen sie nur mehr um jeweils ein Prozent steigen. Da sie sich dann aber auf 25 Staaten verteilen und der Zuschlag die Inflation unterschreiten dürfte, bedeutet dies aller Voraussicht nach eine Reduktion.

Deutschland als EU-Hauptnettozahler hatte ein Abschmelzen der Agrarbeihilfen schon ab 2004 gewünscht. Dies liess sich aber nicht durchsetzen, wie Schröder einräumte. Frankreich als Hauptnutzniesser der Beihilfen hatte sich strikt dagegen gestellt.

Vom Gipfel abgesegnet wurde zudem ein Einigungsvorschlag an Russland, die für den Transit zur russischen Exklave Kaliningrad eine Passierschein- statt Visaregelung vorsieht. Nicht festlegen will sich die EU indes auf einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

(ps/sda)

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