Einigung auf Gründung der Mittelmeer-Union

publiziert: Sonntag, 13. Jul 2008 / 11:06 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 13. Jul 2008 / 20:48 Uhr

Paris - Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens haben sich beim Gründungstreffen der Mittelmeer-Union in Paris nach zähen Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung geeinigt.

Nicolas Sarkozy: Neue Solidarität zwischen den Staaten südlich und nördlich des Mittelmeeres.
Nicolas Sarkozy: Neue Solidarität zwischen den Staaten südlich und nördlich des Mittelmeeres.
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Die 27 EU-Länder und 16 Anrainer des Mittelmeers von Nordafrika bis Nahost wollen ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit regionalen Projekten ausbauen.

Eine entsprechende Erklärung sei einstimmig angenommen worden, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Abend in Paris. Zur Finanzierung stehen umgerechnet rund 26 Mrd. Fr. bereit.

Frankreich und Ägypten haben offiziell den Vorsitz der Mittelmeer-Union übernommen. Die gemeinsame Präsidentschaft beider Länder sei ein Symbol für die neue Solidarität zwischen den Staaten südlich und nördlich des Mittelmeeres, sagte Sarkozy.

Schwierige Formulierung

So wie die Europäer nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Gewalt überwunden hätten, seien nun die Länder rund ums Mittelmeer gefordert, sich um den Frieden zu bemühen, so Sarkozy. Die Formulierungen zur Lage im Nahen Osten hatten die Verhandlungen über die gemeinsame Abschlusserklärung erschwert.

So musste das Ziel eines Endes der Besetzung von Gebieten durch Israel oder einer von Massenvernichtungswaffen freien Region gestrichen werden. Nun heisst es nur, der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern werde unterstützt, eine Zwei-Staaten-Lösung wird jedoch nicht als wünschenswert genannt.

Im Grand Palais in der Pariser Innenstadt waren Vertreter von 27 EU-Ländern und 16 Anrainern des Mittelmeers zusammengekommen. Einzig Libyen blieb dem Gründungsgipfel fern. Konkrete Ziele des neuen Bündnisses sind unter anderem die Säuberung des Mittelmeers, der Aufbau neuer Verkehrswege in Nordafrika sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus.

(bert/sda)

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