Einigung im Steuerstreit ist in Sichtweite

«Wir kommen gut voran», betonte auch Aussenminister Micheline Calmy-Rey nach einem gemeinsame Treffen. Ziel sei nach wie vor eine Einigung vor der Sommerpause. Zur Höhe der Abgeltungssteuer, die künftig an den deutschen Fiskus überwiesen werden soll, hielten sich Calmy-Rey und Westerwelle bedeckt.

Auch zu den Auswirkungen einer Einigung zwischen der Schweiz und Deutschland auf die Verhandlungen auf EU-Ebene wollten sie sich nicht äussern. «Sie wollen mehr wissen als ich bereit bin zu sagen», sagte Westerwelle auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

Auswirkungen auf EU

Ein erfolgreicher Abschluss der Steuer-Verhandlungen zwischen Bern und Berlin dürfte die Debatte über die Zinsbesteuerung in der EU beeinflussen: Österreich und Luxemburg könnten sich für eine Lösung einer Abgeltungssteuer nach Schweizer Modell erwärmen.

Im Kampf gegen die Steuerflucht pochen die EU-Kommission und die andern EU-Ländern aber bislang darauf, dass auch Österreich und Luxemburg zum automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten übergehen.

Klarheit in dieser Frage könnte ein Treffen der Finanzminister Deutschland, Österreichs, der Schweiz, Liechtensteins und Luxemburgs bringen, das nächsten Mittwoch in Vaduz stattfindet.

Die Schweiz hat sich stets gegen den automatischen Austausch von Informationen gewehrt, weil damit das Bankgeheimnis definitiv beerdigt würde. Die geplante Abgeltungssteuer soll dagegen anonymisiert an die ausländischen Steuerbehörden überwiesen werden.

Fluglärm-Dossier blockiert

Wenig Bewegung ist im Fluglärmstreit auszumachen. «Hier gibt es noch eine Menge zu tun», sagte Westerwelle. Er verstehe die Sorgen der Schweiz in dieser Frage; doch auch auf deutschem Gebiet seien viele Bürger vom Lärm betroffen. In der Frage des Anflugregimes für den Flughafen Zürich brauche es von beiden Seiten Kompromissbereitschaft, stellte Calmy-Rey fest.

(bert/sda)