Einigung im US-Haushaltsstreit

257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit grosser Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Gesetzentwurf wackelte lange

Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Präsident Barack Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener war vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.

Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch das wurde wegen Streitereien zwischen Demokraten und oppositionellen Republikanern nicht erreicht. Zunächst legte lediglich der Senat eine Einigung vor, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.

Allerdings verlief der sogenannte Sturz von der Finanzklippe eher glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkte geschlossen waren. Experten fürchten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen, wenn nicht in letzter Minute eine Einigung erreicht werden sollte.

Höherer Spitzensteuersatz

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 450'000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelt sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. Als neue informelle Frist für eine Verabschiedung galt der Mittwoch, weil sich dann der Kongress infolge der Wahl im November neu konstituiert.

Der Senat votierte mit 89 zu 8 Stimmen für das Gesetz. US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen.

«Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden», erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat.

(knob/sda)