Einigung über nächste EU- Erweiterungen

Das sagte der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Er sprach von einem wichtigen und ermutigenden Schritt für die Türkei und die EU.

Die Türkei werde vor dem Beginn der Verhandlungen mit der EU im Oktober 2005 die Eigenständigkeit der Republik Zypern anerkennen, sagte Balkenende.

Weitere Beitrittsverhandlungenn

Neben der Zustimmung zur Türkei stellten die Staats- und Regierungschefs der EU Kroatien Beitrittsverhandlungen ab 17. März 2005 in Aussicht. Bis zum Verhandlungsbeginn müsse allerdings die vollständige Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof in Den Haag bestätigt sein, fordern die EU-Chefs.

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien soll wie vorgesehen am 1. Januar 2007 erfolgen.

Österreichische Volksabstimmung

Zum Abschluss des Gipfels sagte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, er wolle über einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in einem Referendum abstimmen lassen.

Es ist wichtig, dass das österreichische Volk das Sagen haben wird, sagte Schüssel. Die Volksabstimmung soll kommen, wenn die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen und ein Beitritt vereinbart ist. Mit einem Beitritt der Türkei wird frühestens 2015 gerechnet.

Schweiz nicht dabei

Nur schade, dass die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU bei den Verhandlungen nicht dabei ist, reagierte SP-Generalsekretär Reto Gamma auf die Berichte aus Brüssel. Die Menschenrechtslage habe sich in der Türkei verbessert, doch es sei noch mehr zu tun.

Falls es einmal zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen würde, sieht die Schweizerische Volkspartei (SVP) dagegen massive Schwierigkeiten kommen. Vor allem auf das Polizei- und Justizabkommen Schengen/Dublin hätte ein Beitritt Folgen, sagte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz. Denn durch einen EU-Beitritt der Türkei würde die Schengen-Aussengrenze zum Irak und Iran verlaufen.

(bert/sda)