Einigung zu EU-Asylrecht rückt näher

Wegen des Streites um das deutsche Zuwanderungsgesetz hatte Schily seine Zustimmung zu den EU-Regeln lange Zeit hinausgezögert. Der Berliner Konsens zum humanitären Flüchtlingsschutz entspricht nach Diplomatenangaben aber in zentralen Fragen dem Brüsseler Entwurf.

Dabei geht es um Menschen, die etwa vor religiösen Eiferern oder Drogenkartellen und nicht vor staatlicher Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen.

Schily zufolge musste das Recht dieser Flüchtlinge auf Sozialleistungen noch auf EU-Ebene geregelt werden. Auch beim Zugang zum Arbeitsmarkt sah der deutsche Gesetzentwurf strengere Regelungen vor als die geplante EU-Richtlinie.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hatte vor dem Ministertreffen kritisiert, unterschiedliche Bestimmungen für Asylbewerber und andere Flüchtlinge schüfen zwei Klassen von Schutzsuchenden.

Ähnlich äusserte sich der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Ruud Lubbers. Die massive Kritik zahlreicher Flüchtlingsorganisationen richtete sich aber vor allem gegen die geplante Drittstaatenregelung, die eine einfachere Abweisung von Asylbewerbern ohne nähere Prüfung ihrer Anträge zur Folge haben soll.

(bert/sda)