Einsatz für politische Teilhabe von Behinderten

Am Gleichstellungstag 2014 haben am Dienstag 90 Menschen mit und ohne Behinderung eine entsprechende Resolution verabschiedet. Verbänden und Parteien solle auch bewusst gemacht werden, dass viele Menschen mit Behinderung am politischen Leben teilnehmen und politische Verantwortung übernehmen wollten, heisst es in der Mitteilung des Gleichstellungsrats Égalité Handicap.

Barrieren abbauen

Konkret fordert der Verband von Bund, Kantonen und Gemeinden, in allen Bereichen Barrieren abzubauen, die die politische Partizipation beeinträchtigen. Menschen mit Behinderung könnten sich einer Wahl stellen und seien wählbar, heisst es in der Resolution.

Die Grundlage bildeten die im Mai in Kraft getretene UNO-Behindertenkonvention und das Behindertengleichstellungsgesetz. In der Schweiz leben 1,4 Millionen Menschen mit Behinderung.

Verpflichtung der Legislative

Die Konvention sei auch eine Verpflichtung der Legislative, bei jedem Gesetzesvorhaben zu überprüfen, inwiefern die Rechte von Menschen mit Behinderung tangiert seien, liess sich die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer in der Mitteilung zitieren.

Über seine Erfahrungen als blinder Mensch und Politiker berichtete der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli. Er sei sich im Klaren darüber, dass seine Laufbahn einen symbolischen Wert haben könne. Er habe es sich zur Pflicht gemacht, diese Symbolik bestmöglich zu nutzen, wurde er in der Mitteilung zitiert.

(flok/sda)