Luxemburg - Mit schnellen Einsatzteams soll der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verstärkt werden. Der EU-Ministerrat und der Gemischte Schengenausschuss haben sich in Luxemburg auf die entsprechende EU-Verordnung geeinigt.
Eine Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex muss ausgehandelt werden. Möglich ist ein Mitmachen der Schweiz jedoch erst, wenn das Schengen-Abkommen in Kraft gesetzt und ein Abkommen für die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgehandelt sind. Damit die Sofortteams Realität werden, braucht es kommende Woche noch die Zustimmung des EU-Parlaments.
Bis Ende des Jahres sollen nach Angaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 450 Beamte für die von Frontex koordinierten Einsätze bereitstehen. Die neue Verordnung regelt die Aufgaben der von den Staaten entsandten Grenzschützer.
Bereits jetzt unterstützen andere EU-Staaten die betroffenen Grenzländer bei der Bewältigung des Ansturms von illegalen Einwanderern - allerdings wurde im vergangenen Jahr dabei vor allem von Mittelmeeranrainerstaaten die mangelnde Hilfsbereitschaft der anderen Länder und die Koordination kritisiert.
(smw/sda)
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