Bern - Die Volksinitiative der Schweizer Demokraten zur Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten kommt nicht zu Stande. Gesammelt wurden erst 77 000 Unterschriften, so dass das Quorum von 100 000 bis zum Fristablauf am 11. September nicht mehr zu erreichen ist.
SD-Zentralpräsident Bernhard Hess bestätigte das Scheitern. Die Initiative wollte in die Verfassung schreiben, dass die Zahl der in einem Jahr einwandernden Personen - einschliesslich jener, die ein Asylgesuch stellen oder deren Wegweisung weder möglich, zulässig noch zumutbar ist - nicht höher sein darf als die Zahl der im Jahr zuvor ausgewanderten Personen.
Von der Begrenzung ausnehmen wollten die Initianten die Angehörigen von Staaten, mit denen die Schweiz Abkommen über den freien Personenverkehr abgeschlossen hat. Ausser Betracht gefallen wären auch Auslandschweizer, Kurzaufenthalter, Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen.
(bert/sda)
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