Poroschenko verordnet

Einwöchige Waffenruhe für die Ukraine

publiziert: Freitag, 20. Jun 2014 / 20:29 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Jun 2014 / 22:23 Uhr
Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine.
Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine.

Moskau/Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine einwöchige Waffenruhe für den Osten des Landes ausgerufen. Die Feuerpause ab Freitagabend gibt den prorussischen Separatisten laut Poroschenko Gelegenheit, ihre Waffen niederzulegen.

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Wer die Waffen nicht niederlege, werde "vernichtet", teilte das Innenministerium mit. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow zufolge war der Beginn der Feuerpause auf Freitagabend, 21 Uhr MESZ angesetzt.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter begrüsste die angekündigte einwöchige Feuerpause in der Ostukraine umgehend als wichtige Gelegenheit für eine Beruhigung der Lage. Burkhalter äusserte die Hoffnung, dass auf diesem Wege ein Dialog zustande kommt, wie der Schweizer Bundespräsident in einem Communiqué der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Freitagabend zitiert wird.

Die Waffenruhe soll der erste Schritt eines 14-Punkte-Friedensplans sein, der nach Medienberichten auch eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vorsieht. Prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, sollen straffrei ausgehen.

Auch soll ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion eingerichtet sowie der Gebrauch der russischen Sprache durch Verfassungszusätze geschützt werden.

Absprache mit Putin

Weiter sieht der Plan gemäss den Medienberichten eine "Pufferzone" von zehn Kilometern entlang der Grenze vor, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern.

In der Nacht zum Freitag beriet Poroschenko erneut telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Friedensplan. Nach Angaben des Kremls erläuterte er seine "Schlüsselpositionen und den Zeitplan".

Putin seinerseits forderte unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen die prorussischen Separatisten. Poroschenko liess mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.

Kritik aus Moskau

Russland reagierte denn auch am Freitagabend mit Kritik auf die angekündigte Feuerpause. Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine.

Sie sei lediglich eine Aufforderung an die "Volkswehr" zur Kapitulation, teilte das Präsidialamt mit. Es fehle das "zentrale Element", nämlich ein Angebot zum Dialog.

Separatisten widersetzen sich

"Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden", erklärte Waleri Bolotow, ein Separatistenführer aus Lugansk in einer ersten Reaktion auf die Erklärung Poroschenkos.

"Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.

Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko.

Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Wochen gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Ukraine fordern. Die Separatisten halten in mehreren östlichen Städten weiterhin Behördengebäude besetzt.

Nach Angaben der Armee verloren bei den wohl schwersten Auseinandersetzungen am Donnerstag 300 Separatisten und sieben ukrainische Soldaten ihr Leben. Die Rebellen bestätigten die Zahl nicht. Ein Anführer sprach aber von "schweren Verlusten".

Russland weist Kritik zurück

Russland wies derweil Kritik der NATO an einer Konzentration von Truppen an der ukrainischen Grenze zurück. Bei der Verstärkung von Einheiten handle es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Präsidialsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Russland sei "überrascht" vom Argwohn der NATO.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Donnerstag über die Verlegung tausender russischer Soldaten an die Grenze berichtet und dies als "bedauernswerten Rückschritt" bezeichnet. Auch die USA bestätigten am Freitag, dass Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt habe.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls besorgt über russische Truppenbewegungen. Sie forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden.

Die deutsche Regierung und die EU seien unverändert zu weiteren Sanktionsmassnahmen bereit, sollte Russland nicht zu einer Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen, hiess es mit Blick auf den EU-Gipfel von kommender Woche.

Russland will wegen der verhängten Sanktionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde einreichen. Regierungschef Dmitri Medwedew sprach von "negativen Konsequenzen auf den Aussenhandel".

(awe/sda)

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Gut zusammengefasst
zombie1969
Die Ukraine hat es in den letzten 23 Jahren nicht wirklich geschafft, sich vom Müll aus Sovjetzeiten zu befreien.
Wie auch. Sicherheitskräfte, Militär, Spezialeinheiten und Behörden waren durchsetzt von russischen Vasallen auf höchster Ebene. Nichts ging, ohne dass der grosse Bruder das absegnete oder mitsteuerte.
Russland wollte mit aller Macht verhindern, dass vor der eigenen Haustüre ein funktionierender demokratischer Staat entsteht.

Das ging für die Russen so lange gut, bis die Menschen in der Ukraine die Schnauze voll hatten und begannen, sich dagegen aufzulehnen.

Zuerst mit friedlichen Flashmob - "Tea party"s auf dem Maydan, wo man sich mit Teetassen und Teekannen und Gebäck traf.
Am Schluss standen bis zu einer Million Ukrainer aus allen Landesteilen auf dem Platz im Zentrum Kievs.
Irgendwann wurde es Russland unheimlich und man gab die Anweisung, die Menge der Protestierenden gewaltsam zu zerstreuen.


Der Anfang vom Ende des von Russland abhängigen Präsidenten.
Und die Chance für die Ukraine für einen Neubeginn.

Die Menschen in der Ukraine haben in der letzten Zeit erfahren, dass die Miliz und die Behörden vorsichtig geworden sind, Schutzgeld oder Bestechungsgelder zu fordern.

Diese Chance der Emanzipation vom grossen Bruder will man sich nicht mehr nehmen lassen.

Ich bin überzeugt, dass die Ukrainer als Nation gestärkt aus diesem Bruderkrieg hervorgehen werden.

Aus Georgien waren vor kurzem Regierungsvertreter zu Besuch.
Sie gaben den Regierenden in der Ukraine den guten Rat mit, sich zuerst der Spitzel im Geheimdienst, Militär und Behören zu entledigen.

Eine Lektion, die die Georgier hart lernen mussten, als Russland Georgien überfiel.
Was sie von den Georgiern auch lernen können, war, dass damals keine wirkliche Hilfe aus dem Westen kam und man auf sich alleine gestellt war..
Die...
Ukrainer sind aufgrund der Misswirtschaft aller ihrer Regierungen mit dem einzigen nationalen Produkt, der Korruption, derart abgesackt, dass kaum ein anderer Staat in Europa schlechtere Lebensbedingungen hat. Nun bekommen die Ukrainer noch dazu eine griechische Rosskur sowie der Schrecken und die Kosten eines Bürgerkriegs. Auch den Anstieg des Gaspreises durften sie schon erfahren, dazu noch die Unsicherheit der Gasversorgung und den Zusammenbruch der mit Russland verflochtenen Wirtschaft.
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